Entlastungsprämie: Söder sieht steuerfreie 1000 Euro für Arbeitnehmer »vom Tisch«

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Streit über Kosten Söder erklärt Entlastungsprämie für gescheitert 1000 Euro sollte es steuerfrei für Arbeitnehmer geben, der Bundesrat verweigerte seine Zustimmung. Bayerns Ministerpräsident glaubt nun, die Prämie sei »vom Tisch«. Er rate dazu, von ihr nun abzusehen.

13 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (2 Minuten) 2 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Foto: Michael Bihlmayer / Bihlmayerfotografie / IMAGO Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die vom Bundesrat vorerst gestoppte Entlastungsprämie von 1000 Euro für Beschäftigte für endgültig gescheitert.

Die Einzelheiten

»Ich ​glaube, die ist vom Tisch«, sagte der CSU-Chef am Sonntag im ARD-Fernsehen. Stattdessen sollten die für ‌die steuer- und sozialabgabenfreie Prämie eingeplanten Steuerausfälle in eine »richtige und gute Einkommensteuerreform« fließen. Davon hätten alle Menschen mehr, sagte Söder.

Sein Rat sei, dringend von dem Vorhaben abzulassen. Bundesrat verweigerte PrämieDer Bundesrat hatte der Prämie, die von der Bundesregierung als Arbeitgeberzahlung geplant war, am Freitag die ​Zustimmung verweigert. Das Vorhaben ist damit rechtlich aber noch nicht gescheitert.

Die Bundesregierung kann den Vermittlungsausschuss von ⁠Bund ⁠und Ländern einschalten, um eine Einigung zu erreichen. Als Gründe für das vorläufige Scheitern der Prämie nannte Söder den »großen Widerstand« aus der Wirtschaft sowie eine unerwartete Kostenexplosion. ‌Die ursprünglich veranschlagte Summe habe sich »in den letzten Tagen ​vervierfacht«.

Was Experten sagen

Zuletzt war von ‌Steuermindereinnahmen von etwa 2,8 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen die Rede. Die Idee für die Prämie sei ein Vorschlag der SPD gewesen, sagte Söder. Offenkundig habe es aber im Vorfeld keine Absprachen ‌mit der Wirtschaft gegeben.

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Eine Erhöhung des ‌allgemeinen Spitzensteuersatzes lehnte er jedoch ab, da ​dieser bereits Facharbeiter und ‌den Mittelstand treffe. Indes sei »bei der Reichensteuer ein bisschen Bewegung« ‌möglich. Bei ​der Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag werde es zunächst um die Grundzüge einer solchen Reform gehen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.