Entlastungsprämie: Wirtschaft begrüßt Stopp als »erforderliche Notbremsung«

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. »Erforderliche Notbremsung« Wirtschaft begrüßt Stopp der Entlastungsprämie Der Stopp der Entlastungsprämie durch den Bundesrat findet große Zustimmung in der Wirtschaft. In den Beifall mischen sich aber Forderungen nach einer Alternative. 47 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Bundesrat: Alternative Entlastungsmaßnahmen gefordert Foto: Carsten Koall / dpa Industrie und Handwerk haben sich erfreut über den Stopp der geplanten Entlastungsprämie durch den Bundesrat gezeigt. Die verweigerte Zustimmung durch die Länder sei »die erforderliche Notbremsung«, erklärte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, am Freitag.

Die Einzelheiten

Eine gut gemeinte Prämie dürfe nicht zu neuem Erwartungsdruck und zusätzlichen Kosten für die Unternehmen führen. Es gehe darum, die wirtschaftliche Substanz zu stärken und hier gebe es einen »Zielkonflikt«, führte der DIHK-Präsident aus. Es sei nun »das richtige Signal, dass die öffentlichen Arbeitgeber das offenbar genau so sehen und auch deshalb so abgestimmt haben«.

Damit werde deutlich: »Symbolpolitik ohne saubere Finanzierung trägt nicht. «Der Bundesrat hatte die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Vormittag zunächst gestoppt. Das zustimmungspflichtige Gesetz erhielt nicht die notwendige Mehrheit.

Eine Gegenfinanzierung für entgangene Steuereinnahmen hatte die Bundesregierung lediglich für den Bund in Form einer höheren Tabaksteuer vorgesehen. Notwendige Korrektur einer FehlentscheidungDie Koalition hatte sich auf dieses Modell verständigt, um Beschäftigte angesichts der hohen Energiepreise zu entlasten, ohne Zahlungen aus Haushaltsmitteln tätigen zu müssen. Bezahlen sollen die Prämie die Arbeitgeber.

Was Experten sagen

Diese jedoch sehen die Entlastungsprämie mit Hinweis auf die aktuell schwierige wirtschaftliche Situation kritisch. Auch für die Länder und Kommunen wäre die Prämie mit Einnahmeausfällen verbunden. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erklärte, der Bundesrat habe mit seiner Entscheidung eine »gravierende Fehlentscheidung korrigiert«.

Es sei »nicht hinnehmbar, in einer anhaltenden Energiepreiskrise ausgerechnet jene Betriebe und Unternehmen zur Kasse zu bitten, die selbst unter hohen Kosten, unsicheren Rahmenbedingungen und wachsendem wirtschaftlichem Druck leiden«, kritisierte ZDH-Präsident Jörg Dittrich. Stattdessen müssten nun Entlastungsmaßnahmen beschlossen werden, »die Betrieben und Beschäftigten gleichermaßen Luft verschaffen und die das Land wieder auf Wachstumskurs bringen«. Dittrich nannte etwa eine Reform des Einkommensteuertarifs, die auch Personenunternehmen in den Mittelpunkt stellt.

Verantwortung einseitig auf Arbeitgeber verlagertÄhnlich äußerte sich der CDU-Wirtschaftsrat.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.