Erneuerbare-Energien-Gesetz: Grüne wollen Katherina Reiche in Ausschuss zitieren

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Verzögerungen bei EEG-Reform Grüne wollen Reiche in Ausschuss zitieren Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kommt nicht voran – Schuld daran ist nach Meinung der Grünen Katherina Reiche. Sie bitten deshalb darum, die Bundeswirtschaftsministerin in einen Bundestagsausschuss zu laden. 38 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Katherina Reiche am Donnerstag in Heilbronn Foto: Juliane Sonntag / IMAGO Was wird aus der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)? Weil sich die dringend benötigte Novelle auch in dieser Woche nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts fand, wollen die Grünen die zuständige Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einen Bundestagsausschuss zitieren.

Die Einzelheiten

»Diese Entwicklung besorgt uns zutiefst«, heißt es in einem Schreiben der Grünenabgeordneten Sandra Detzer an den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. »Ohne eine beschlossene und bis Ende des Jahres beihilferechtlich genehmigte Anschlussregelung droht ein massiver Einbruch des Ausbaus erneuerbarer Energien . «Die Grünen bitten um die Einladung Reiches zur nächsten regulären Sitzung des Ausschusses am Mittwoch.

Die bisherige beihilferechtliche Genehmigung des EEG durch die EU-Kommission gilt bis Ende 2026. Falls bis dahin keine Neuregelung in Kraft ist, könnten laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gesetzlich geförderte Neuanlagen zwar in Betrieb genommen. Sie dürfen dann allerdings noch nicht gefördert werden.

Reiche hatte gemahnt, bis zur Sommerpause müsse das Kabinett eine EEG-Reform auf den Weg bringen. Verfassung der deutschen EnergiewendeDas Gesetz ist so etwas wie die Verfassung der deutschen Energiewende. Es strukturiert den systematischen Umbau der Stromversorgung hin zu erneuerbaren Energien und gibt einen Rahmen für Investoren und Unternehmen vor.

Was Experten sagen

Das aktuelle EEG läuft Ende des Jahres aus, das zuständige Bundeswirtschaftsministerium von Reiche muss es reformieren. Doch der Prozess wird seit Monaten von massiven Personalproblemen überschattet. Auch, weil es unter Reiche viele Personalrochaden gab .

Die Reformpläne Reiches beim EEG sind umstritten – etwa ihr Vorhaben, die Förderung für neue kleine Solaranlagen auf Hausdächern zu streichen. Neben dem EEG ist auch ein geplantes Netzpaket noch immer in der regierungsinternen Abstimmung. Mehr zum Thema Energiewende: Wie ich neulich fast Katherina Reiche verteidigt hätte Eine Kolumne von Ullrich Fichtner Personalprobleme im Wirtschaftsministerium: Reiche tauscht zentrale Leitung für Energiewende aus Von Stefan Schultz Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte der Nachrichtenagentur dpa, Reiches Untätigkeit sei eine Gefahr für die Wirtschaft, die Strompreise und den Klimaschutz.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.