„Es ist nicht einfach“: Union und SPD streiten über Wahlrechtsreform

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. „Es ist nicht einfach“ : Union und SPD streiten über Wahlrechtsreform Von Matthias Wyssuwa , Mona Jaeger 06. 2026, 16:21Lesezeit: 3 Min. Eine Frau steckt ihren Stimmzettel für die Bundestagswahl 2025 in eine Wahlurne.

dpaDas Wahlrecht soll fairer werden. Union und SPD sind sich aber in wichtigen Punkten uneinig. Droht ein Bruch des Koalitionsvertrags?

Die Einzelheiten

Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Bei einem der Projekte, bei denen es in der Koalition zwar die Verabredung zu einer Reform gibt, es in der Umsetzung aber hakt, kam es am Montagabend zu einem klärenden Gespräch in geschlossener Gesellschaft. Da trafen sich die Abgeordneten der Koalition in der Bar der Parlamentarischen Gesellschaft zu einem gemeinsamen Abend, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sprach auch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Johannes Fechner. Es ging um die Wahlrechtsreform und einen öffentlichen Zusammenstoß, den die beiden darüber kurz zuvor hatten: War die Reform gescheitert, drohte ein Bruch des Koalitionsvertrages?

Das Gespräch zwischen den beiden soll freundlich verlaufen sein, Punkte wurden ausgetauscht. Aber wie geht es mit der Reform weiter? Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart: „Wir werden das bestehende Bundestagswahlrecht ändern.

“ Man wolle eine Wahlrechtskommission einsetzen, welche die Wahlrechtsreform von 2023, also aus Ampelzeiten, evaluieren und Vorschläge unterbreiten sollte, wie jeder Wahlkreissieger auch in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag trotzdem „grundsätzlich bei der aktuellen Größe bleiben kann“. Ein wichtiges Anliegen der UnionDiese abermalige Reform war der Union ein wichtiges Anliegen. Denn als Ergebnis der Reform von 2023 wurde der Bundestag nach der Wahl 2025 zwar wie gewünscht von 733 auf 630 Abgeordnete verkleinert – aber 23 Wahlkreissieger zogen nicht in den Bundestag ein, getroffen hat es vor allem Kandidaten der CDU und CSU.

Was Experten sagen

Die Wahlrechtskommission kam also zusammen, auch Bilger und Fechner waren Mitglieder, und legte im März dem Koalitionsausschuss Vorschläge vor – die konnten aber offensichtlich keine Begeisterung auslösen. Stattdessen sagte Fechner nun dem Onlinedienst „T-Online“: „Wir werden mit der Union wohl leider keine Wahlrechtsreform mehr beschließen. “ Bilger konterte: „Eine Absage an die Wahlrechtsreform durch die SPD wäre ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages.

“ Der Landesgruppenvorsitzende der CSU, Alexander Hoffmann, sprach am Dienstag ganz allgemein mit Blick auf die Koalition von „Störsignalen“ aus der SPD. Fechner führte als Grund für seine Einschätzung an, dass die Union nicht bereit sei, sich bei der Parität zu bewegen. Bilger verwies darauf, dass von der Parität nichts im Koalitionsvertrag steht.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.