F.A.Z. Exklusiv: Aussetzer in der Datenbank des Justizministeriums

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Exklusiv : Aussetzer in der Datenbank des Justizministeriums Von Jochen Zenthöfer 09. 2026, 08:09Lesezeit: 2 Min. Haus mit Datenbankproblemen: das Bundesjustizministerium in Berlin.

dpaDas Justizministerium stellt wichtige Bundesgesetze im Internet zur Verfügung. Immer wieder gibt es technische Probleme. -Anfrage werden diese gelöst.

Die Einzelheiten

Doch das Vertrauen in „gesetze-im-internet“ und „Juris“ schwindet. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App In der Übersicht des Waffengesetzes ist Paragraph 5 verschwunden. Die Paragraphen 4 und 6 sind noch da, aber Paragraph 5 ist weg.

Beim Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung fehlen in der Übersicht die Paragraphen 5, 25, 35, 43 und 65, das Bundesberggesetz muss ohne die Paragraphen 3 und 15 auskommen: Das Angebot „gesetze-im-internet. de“, vom Bundesjustizministerium für die Bürger gedacht, arbeitet nicht mehr zuverlässig. Betroffen sind wohl „nur“ Übersichten und Indexe, der direkte Zugriff auf Normen scheint zu funktionieren.

Zudem fehlen einige Gesetze in den Übersichten. Ihnen gemein ist, dass sie kürzlich geändert wurden. Beispiele: In der Übersicht zum Buchstaben M fehlt das Markengesetz, beim Buchstaben L das Luftverkehrsgesetz, beim Buchstaben S Teilbände des Sozialgesetzbuchs.

Was Experten sagen

Zuerst fielen die Fehler der gemeinnützigen Rechtsprechungsdatenbank OpenJur auf, sie machte es auf X publik. Technische Störung beim DienstleisterGegenüber der F. teilt ein Sprecher des Ministeriums mit, die Darstellungsfehler seien auf eine technische Störung beim Dienstleister Juris GmbH zurückzuführen.

„Durch einen Fehler im Skript der Datenübertragung wurden einzelne Inhalte nicht angezeigt. Die technische Störung ist inzwischen behoben. “ Das Ministerium sowie das Bundesamt für Justiz stünden zur Qualitätssicherung der Angaben auf „www.

de“ im „ständigen Austausch“ mit der Juris GmbH. Juris ist ein Unternehmen mit Sitz in Saarbrücken, das sich mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindet. Immer wieder gerät Juris in die Kritik, in der vergangenen Legislaturperiode startete man dort mit „Libra – das Rechtsbriefing“ einen presseähnlichen Informationsdienst, der Staatsferne vermissen ließ, auch weil er dem damaligen Bundesjustizminister von der FDP huldigte.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.