Frankfurt nach der Wahl: Die SPD macht sich klein

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Frankfurt nach der Wahl : Die SPD macht sich klein Ein Kommentar von Rainer Schulze 01. 2026, 14:48 Lesezeit: 2 Min. Bildbeschreibung ausklappen Gute Miene zum bösen Spiel: Lassen sich die Parteivorsitzenden der Frankfurter SPD, Ina Hartwig und Kolja Müller, tatsächlich auf die Forderungen der Grünen ein?

Frank Rumpenhorst Der Wählerwille ist den Grünen egal. Sie bestimmen die Regeln für die Koalitionsbildung in Frankfurt. Und die SPD will sich fügen.

Die Einzelheiten

Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Nach der Kommunalwahl in Frankfurt haben die Grünen im Alleingang die Spielregeln der Koalitionsverhandlungen geändert. Sie wollen nur mitregieren, wenn Volt auch an der Koalition beteiligt ist. Das ist ein grobes Foul, denn bisher war es üblich, dass Parteien eigenständig auftreten, verhandeln, Kompromisse schließen und nicht nur im Doppelpack zu haben sind.

Denn dadurch reduzieren sich die Koalitionsmöglichkeiten immens. Im konkreten Fall bedeutet dies, dass das von der siegreichen CDU favorisierte Kenia-Bündnis nicht mehr möglich ist, weil die Grünen darauf beharren, dass diese Konstellation um Volt erweitert wird. Obwohl das Dreierbündnis aus CDU, Grünen und SPD auch so eine stabile Mehrheit hätte und Volt gar nicht nötig wäre.

Die Grünen brüskieren damit den Wahlsieger: Die CDU würde in so einem Bündnis geschwächt. Dieses Verhalten ist erstens undemokratisch und eine ungeheure Anmaßung, denn der Wählerwille kann nun nicht mehr in eine sinnvolle Mehrheitsbildung überführt werden. Die Koalitionsbildung muss sich der Taktik der Grünen fügen.

Was Experten sagen

Es ist abstoßend, was sich diese Partei, die bei der Kommunalwahl vier Prozentpunkte verloren hat, herausnimmt. Ein Wahlverlierer sollte Demut zeigen? Die Grünen wollen in Frankfurt bestimmen, wo es langgeht.

Die Grünen haben CDU und SPD in der Hand Dieses Verhalten ist zweitens Wählertäuschung: Denn hätten die Wähler vor der Wahl gewusst, dass Grüne und Volt einen Ehevertrag schließen, hätten sie sich womöglich anders überlegt, was sie mit ihrer Stimme anfangen. Nebenbei zeugt es auch von mangelndem Selbstvertrauen, wenn sich eine Partei nicht mehr allein zutraut, für ihre Ziele zu kämpfen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.