Friedrich Merz beim Karlspreis: Kanzler fordert »grundlegende Modernisierung« des EU-Haushalts

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Rede beim Karlspreis Merz fordert »grundlegende Modernisierung« des EU-Haushalts Friedrich Merz sieht Europa auf dem Weg zu »einer Macht, die den Stürmen dieser neuen Zeit trotzt«. Beim Karlspreis plädierte der Kanzler für eine zu diesem Bild passende Neugestaltung des EU-Haushalts. 22 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Friedrich Merz in Aachen: Der Bundeskanzler sprach am Donnerstag bei der Verleihung des Karlspreises Foto: Henning Kaiser / dpa Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für eine »grundlegende Modernisierung« des EU-Haushalts ausgesprochen, um Europa als eigenständige Macht in einer Welt im Umbruch zu festigen. In seiner Rede bei der Verleihung des Karlspreises an Mario Draghi sprach er sich dafür aus, die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union mehr auf militärische und wirtschaftliche Stärke auszurichten.

Die Einzelheiten

Der 78-jährige Italiener Draghi wurde in Aachen mit dem Preis für sein Lebenswerk und seine Verdienste um Europa geehrt. Er war Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) während der Eurokrise der Zehnerjahre und später italienischer Ministerpräsident. Merz hob in seiner Festrede am Donnerstag Draghis entschlossenes Handeln während der Eurokrise hervor, betonte aber auch seine eigenen Vorstellungen für die EU-Finanzen: »Verschlankte Struktur, Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, den Fokus auf europäische Mittel für europäische Politik.

All das ist nötig, weil die Mittel begrenzt sind«, sagte Merz. Neuen europäischen Schulden erteilte er eine klare Absage: »Diesen Weg kann Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen. « Der EU-Haushalt wird jeweils für sieben Jahre festgelegt.

Aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt, das nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission inflationsbereinigt 1,76 Billionen Euro umfassen soll. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft der EU den mit Abstand größten Teil dazu bei. »Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden«Merz moniert, dass der Haushalt immer noch »geradezu planwirtschaftlich« für sieben Jahre erstellt werde und über zwei Drittel des Geldes »in Umverteilung und Subventionen« fließen würden.

Was Experten sagen

Er will das Budget nun vor allem zur Stärkung der europäischen Souveränität in einer Welt nutzen, in der Großmachtpolitik von Staaten wie den USA, China und Russland eine bestimmende Rolle spielt. Der Kanzler hatte sich schon bei früheren Reden dafür eingesetzt, dass die EU auf ihre eigene militärische und wirtschaftliche Stärke setzen müsse. »Wir müssen selbstbewusst unsere eigenen Interessen definieren.

Und wir müssen bereit sein, für die Wahrung dieser Interessen auch etwas einzusetzen«, sagte er nun in Aachen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.