Friedrich Merz (CDU): Warnung vor SPD-»Träumereien« und Versprechen von Wandel

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Kurz vor Jahrestag der Regierung Merz beschwört Vision von Deutschland 2035 – und warnt die SPD Kanzler Merz skizziert in einer Rede vor Unternehmern seine Reformpläne. Dann legt er mit Kritik am Koalitionspartner nach – und wirft der SPD vor, immer noch vom »demokratischen Sozialismus« zu träumen. 54 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Friedrich Merz: »Es gibt Grenzen unserer Kompromissbereitschaft« Foto: Michael Kappeler / dpa Bundeskanzler Friedrich Merz hat die SPD aufgefordert, mehr Bereitschaft für weitreichende Reformen zu zeigen. »Ich bin sehr geduldig gewesen«, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des CDU-nahen Wirtschaftsrats in ​Berlin.

Die Einzelheiten

»Die Union ist in den letzten zwölf Monaten sehr viele Kompromisse eingegangen. « Jetzt müssten die Sozialdemokraten Flexibilität und Kompromissbereitschaft zeigen. Er sei fest ‌entschlossen, mit der am Mittwoch seit einem Jahr amtierenden Koalition Erfolg zu haben, auch wenn er sich im ersten Jahr selbst mehr gewünscht hätte.

»Es gibt Grenzen auch unserer Kompromissbereitschaft«, sagte er Richtung SPD. Als Beispiele nannte Merz Belastungen des Mittelstands und des Handwerks. Diese dürfe es nicht geben.

»Entlastungen sind das Gebot der Stunde«, so Merz. Zwischen den beiden Parteien gebe es »fundamentale Unterschiede«. Die SPD glaube »mehr an Umverteilung«.

Was Experten sagen

Seine CDU glaube »mehr daran, dass man erst erwirtschaften muss, bevor man umverteilt«. Die SPD gebe bis heute nicht auf, »vom demokratischen Sozialismus zu träumen«, so Merz. »Wir glauben an die soziale Marktwirtschaft und können den Beweis erbringen, dass sie allemal viel erfolgreicher war als jedes Experiment mit demokratischem Sozialismus.

« Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl des Bundestags wies Merz allerdings klar zurück. »Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen.

Und ich werde sie nicht auslösen. « Seit Ostern hat sich der öffentliche Streit zwischen Union und SPD verschärft. Mehr zum Thema Gemeinsamer Besuch beim Heer: Auftritt Merz und Klingbeil – und es rummst gewaltig Aus Munster berichtet Philipp Wittrock »Und bitte träume auch niemand von Neuwahlen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.