Geplante Reform: So prekär ist die Lage in der Pflege

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Geplante Reform : So prekär ist die Lage in der Pflege Von Christian Geinitz 08. 2026, 20:04Lesezeit: 3 Min. Teure Unterkunft: Ein Bewohner sitzt mit seinem Rollator auf einem Flur in einem Pflegeheim.

dpaEin neues Gesetz muss 2027 mindestens 7,5 Milliarden Euro einsparen, darunter bei Heimzuschüssen und Pflegegraden. Die Beitragssätze in der Pflegeversicherung steigen noch schneller als die in den Krankenkassen. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Wie das Kaninchen auf die Schlange schauen die Versicherten und die Gesundheitsbranche auf die bevorstehende Pflegereform.

Die Einzelheiten

Alle warten darauf, dass der Entwurf für ein Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (PNOG) endlich bekannt wird. Denn die Novelle dürfte es in sich haben. Mancher spricht schon von der „Pflegebombe“.

Erwogen werden unter anderem höhere Zugangsschwellen, um einen der unteren drei von fünf Pflegegraden zu erhalten und um nach oben zu wechseln. Diskutiert wird auch über Abstriche für Heimbewohner: Die Leistungszuschläge der Versicherungen zur Senkung der pflegebedingten Eigenanteile könnten langsamer steigen als bisher, nicht nach jeweils zwölf, sondern erst nach 18 Monaten. Die höchste Stufe, in der die Kasse drei Viertel der Pflegeeigenanteile übernimmt, wäre dann statt nach drei Jahren erst nach viereinhalb erreicht.

Durch solche Veränderungen könnten die finanzklammen Kassen Milliarden sparen. Die Details sind noch unklar. Bisher ist die Vorlage aus dem Gesundheitsministerium von Nina Warken (CDU) nur ans Kanzleramt und an das Finanzministerium zur Frühkoordinierung gegangen.

Was Experten sagen

Die größere Ressortabstimmung steht noch aus. „Die Pflegekasse ist praktisch pleite“Am Donnerstag informierte Warken die Bundesländer über die Eckpunkte. Am Freitag wurde mitgeteilt, dass das Bundeskabinett am Mittwoch in zwei Wochen, am 20.

Mai, über das Pflegeneuordnungsgesetz entscheiden soll. Der Zeitablauf passt in etwa zu Warkens Ankündigung, sie wolle „bis spätestens Mitte Mai einen Vorschlag vorlegen, der die Stabilisierung der Finanzsituation mit den notwendigen Strukturreformen verbindet“. Die Situation ist ernst in der Pflege, viel ernster noch als in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Für diese hat Warken vor eineinhalb Wochen im Kabinett die Zustimmung zu einem Beitragsstabilisierungsgesetz erhalten. Schon das ist hochumstritten, weil es allen etwas abverlangt, auch den Patienten über höhere Zuzahlungen, über Abstriche an der beitragsfreien Mitversicherung und darüber, dass Besserverdienende auf einen höheren Anteil ihres Einkommens Abgaben zahlen müssen und schwerer in die Privatversicherung wechseln können. Ohne Spargesetz fehlen in der GKV 2027 mehr als 15 Milliarden EuroOhne das Spargesetz fehlen in der GKV 2027 mehr als 15 Milliarden Euro.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.