Handelspolitik: Gericht stoppt Trumps Ersatzzölle

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Handelspolitik : Gericht stoppt Trumps Ersatzzölle Von Winand von Petersdorff-Campen 08. 2026, 02:18Lesezeit: 2 Min. Container im WartestanddpaDer US-Präsident verliert abermals vor Gericht.

Auch seine nachgeschobenen Importzölle sind rechtswidrig. Trumps Spielraum in der Handelspolitik schrumpft. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App US-Präsident Donald Trump hat eine weitere Niederlage vor dem Internationalen Handelsgericht erlitten: Auch die Zölle, die er als Ersatz für die vom Supreme Court verworfenen Liberation-Day-Zölle unmittelbar nach der Niederlage vor Gericht am 20.

Die Einzelheiten

Februar erlassen hatte, sind rechtswidrig. Trump hatte alle Importe in die USA mit einem 10-Prozent-Zoll belegt, dabei allerdings spezielle Ausnahmen zugelassen. Die Zölle fußen auf einem Gesetz, das dem Präsidenten das Recht gibt, für die Dauer von 150 Tagen Zölle in Höhe von bis zu 15 Prozent zu erlassen, wenn Amerika mit einem schwerwiegenden Zahlungsbilanzdefizit oder mit grundlegenden Problemen im internationalen Zahlungsverkehr konfrontiert wird.

Die Kläger, einige Bundesstaaten und Unternehmer, argumentierten, dass ein solches Zahlungsbilanzdefizit nicht vorliegt und der Präsident eine weitere Voraussetzung verletzt habe: Sektion 122 des Handelsgesetzes von 1974 verlangt, dass die Sonderzölle nicht diskriminieren. Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass das Gesetz dem Präsidenten die Handhabe gebe, Zölle zu erlassen und dass die aktuelle Situation mit dem großen Leistungsbilanz- und Handelsbilanzdefizit überdies dem vom Gesetz verlangten schwerwiegendem Zahlungsbilanzdefizit entspricht. Das Gericht folgte dieser Deutung nicht.

Die Richter kamen in ihrer Mehrheit zum Ergebnis, dass der Kongress bei der Delegation der Macht, Zölle zu erlassen, klare Grenzen setzen wollte und eine klare Definition für ein Zahlungsbilanzdefizit vor Augen hatte. Die aktuelle Lage sei keine solche Notlage. Ein Gewürzhändler und eine Spielzeugfirma klagtenAbermals auf der Klägerseite war das Liberty Justice Center, das schon die erfolgreiche Klage gegen die Liberation-Day-Zölle unterstützt hatte.

Was Experten sagen

Es reichte die Klage im Namen von Burlap & Barrel, einem Online-Gewürzhändler aus New York, und für Basic Fun! , einem Spielwarenunternehmen aus Florida, ein. Die Entscheidung verengt Trumps Spielraum in der Zollpolitik.

Er hatte seine vermeintliche Zollmacht genutzt, um das Verhältnis zu Verbündeten und Gegnern neu zu ordnen, neue Einnahmen zu erzielen und mehr Produktion in die Vereinigten Staaten zu holen. Wie es in dem Verfahren weitergeht, ist offen. Die Regierung hatte den pauschalen Zoll ohnehin nur als Übergangslösung geplant und bereits weitere Zollverfahren eingeleitet, die auf anderer Rechtsgrundlage fußen, die weniger angreifbar sind.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.