Hartes Ringen in Berlin: Auf der Suche nach der magischen Schuldenformel

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Hartes Ringen in Berlin : Auf der Suche nach der magischen Schuldenformel Von Manfred Schäfers 14. 2026, 17:07Lesezeit: 4 Min. Unter Zugzwang: Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) muss Haushaltslöcher stopfen.

ImagoUnion und SPD haben mit freundlicher Unterstützung der Grünen die Schuldenbremse gelockert. Eine Kommission arbeitet an einem Zukunftskonzept. Wird die Schuldenbremse wieder angezogen?

Die Einzelheiten

Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Sie liefert, sie scheitert, sie liefert: Die Erwartungen an die Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel sind so wechselhaft wie das sprichwörtliche Wetter im April. Nachdem selbst Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der eigentlich qua Amt zum Optimismus verdammt ist, lange äußerst skeptisch war, was die Erfolgsaussichten für dieses Projekt betraf, zeigte er sich Anfang dieser Woche auf einmal wieder zuversichtlich. Er gehe davon aus, dass es die drei Vorsitzenden hinbekommen sollten, einen gemeinsamen Vorschlag zu machen, sagte der SPD-Politiker nach dem Treffen des Stabilitätsrats.

Das ist das Gremium, das die Haushalte von Bund und Ländern überwachen soll. Die Finanzminister aus dem Bund und den Ländern, die sich im Stabilitätsrat mindestens zweimal im Jahr treffen, haben infolge der sich hinziehenden Stagnation der Wirtschaft allesamt Schwierigkeiten, ihre Haushalte einigermaßen solide aufzustellen. Für Probleme, die in zehn Jahren oder noch später auftreten können, weil dann die Schulden von heute spürbar höhere Zinsausgaben nach sich ziehen, bleibt da wenig Raum.

Die Mitglieder des unabhängigen Beirats sind anders gestrickt. Sie arbeiten mit wissenschaftlichen Methoden. Ihr Befund ist ernüchternd.

Was Experten sagen

Sie halten die nationalen Haushaltsvorgaben längst nicht mehr für ausreichend. „Die geltenden Regeln sind spätestens ab 2030 nicht mehr mit den EU-Vorgaben für die Nettoausgaben kompatibel und sichern eine nachhaltige Entwicklung der Schuldenquote nicht hinreichend ab“, urteilt der Beirat und empfiehlt eine „stabilitätswahrende“ Reform der Schuldenbremse. Das schier Unmögliche möglich machenIn der zuständigen Kommission suchen die fünfzehn Mitglieder seit acht Monaten nach der magischen Formel.

Sie soll das schier Unmögliche möglich machen: einerseits dauerhaft Handlungsspielräume für Investitionen des Staates eröffnen, andererseits die Schuldenlast begrenzen. Nachdem Union und SPD kurz nach der Bundestagswahl mit freundlicher Unterstützung der Grünen die alte, strenge Schuldenregel aufgebohrt haben, gibt es für zwölf Jahre Sonderschulden von insgesamt 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen. Außerdem werden sicherheitsrelevante Ausgaben nur noch mit einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der Schuldenregel berücksichtigt.

Allein die Verschuldung des Bundes dürfte sich damit in fünf Jahren um etwa eine Billion Euro erhöhen. Wie das Statistische Bundesamt im April berichtete, war der deutsche Staat Ende 2025 mit 2661,5 Milliarden Euro verschuldet.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.