Israel: EU beschließt neue Sanktionen gegen Siedler im Westjordanland

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Gewalt im Westjordanland EU beschließt neue Sanktionen gegen israelische Siedler Der Machtwechsel in Ungarn macht es möglich: Nach monatelanger Blockade haben sich die EU-Staaten auf neue Sanktionen gegen israelische Siedler geeinigt. Aus Israel gibt es heftige Kritik an dem Beschluss. 31 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Palästinenser räumen nach einem Angriff israelischer Siedler im Westjordanland noch brauchbare Gegenstände aus einem Haus (Foto vom 27. April) Foto: Issam Rimawi / Anadolu Agency / IMAGO aufklappen Automatisch erstellt mit KI.

Die Einzelheiten

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positiv bewerten negativ bewerten Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verständigt. Auch führende Hamas-Vertreter sollen sanktioniert werden. Das Paket richte sich gegen drei Siedler und ‌vier Siedlerorganisationen, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit.

Ihre Namen wurden zunächst nicht veröffentlicht. Die EU hatte erstmals 2024 Sanktionen wegen Siedlergewalt verhängt. Zuletzt wurden weitere Strafmaßnahmen aber von Ungarn blockiert, das nach dem Regierungswechsel nun jedoch einen anderen Kurs einschlägt.

Was Experten sagen

»Es war höchste Zeit, ​dass wir vom Stillstand zur Umsetzung übergehen«, erklärte Kallas auf X. Extremismus und ⁠Gewalt ⁠hätten Konsequenzen. Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar übte scharfe Kritik an dem Beschluss.

Die EU habe willkürlich und aus politischen Motiven Sanktionen gegen israelische ‌Bürger und Einrichtungen verhängt, schrieb er ebenfalls auf ​X. Zudem ‌sei der Vergleich zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen inakzeptabel und stelle eine völlig verzerrte moralische Gleichsetzung dar. Details zu den Personen und Organisationen, die von den bereits vereinbarten Sanktionen betroffen sein werden, sollen bekannt gegeben werden, wenn sie in den kommenden Wochen formell beschlossen werden.

Es werden allerdings nicht, wie ursprünglich erwogen, auch der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sanktioniert. Für diesen Schritt gebe es weiterhin nicht den erforderlichen Konsens, hieß es. Mehr zum Thema Debatte über Palästina-Berichterstattung: Filmemacher von Gaza-Doku greifen nach Bafta-Sieg scharf an Für Krieg gegen iranisches Regime: Israel hat offenbar geheime Militärbasis im Irak aufgebaut – und verteidigt Israelischer Topmilitär über Lage im Westjordanland: »Wir töten, wie wir seit 1967 nicht getötet haben« Mit den geplanten Sanktionen will die EU ein klares Zeichen gegen die Gewalt von Siedlern setzen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.