Israel: Missachtet Netanjahus Kabinett das Oberste Gericht?

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Israel : Missachtet Netanjahus Kabinett das Oberste Gericht? Von Christian Meier, Tel Aviv 06. 2026, 14:30Lesezeit: 3 Min.

Benjamin Netanjahu und weitere Regierungsmitglieder im Juli 2025 in der Knesset in JerusalemReutersDer israelischen Regierung missfällt eine richterliche Entscheidung. Nun ist die Aufregung groß. Selbst Staatspräsident Izchak Herzog äußert sich.

Die Einzelheiten

Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Hat Israels Regierung das Oberste Gericht missachtet und damit offen gegen die Gewaltenteilung verstoßen? Oder hat das Gericht selbst seine Kompetenzen überschritten, indem es die Rechtslage ignorierte? Die Aufregung ist groß in Israel, seitdem mehrere Minister am Sonntag verkündet haben, das Kabinett werde eine kürzlich getroffene Entscheidung des Gerichts nicht anerkennen.

Dabei geht es um die Wiedereinsetzung einer Medienaufsichtsbehörde. Kommunikationsminister Schlomo Karhi hatte nach der Sitzung mitgeteilt, das Kabinett habe einstimmig entschieden, dass die im Juni getroffene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs „rechtswidrig ist und alle darauf beruhenden Maßnahmen aufgehoben werden müssen“. Ein Urteil, das dem Gesetz widerspricht, werde nicht anerkannt, verkündete Karhi.

-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Eine „rote Linie“Oppositionsführer Yair Lapid sprach daraufhin von der „schwersten Verfassungskrise in der Geschichte Israels“. Der Politiker des „Gemeinsam“-Bündnisses kündigte selbst eine Eskalation an: Eine Regierung, die sich dem Obersten Gerichtshof widersetzt, sei illegal.

Was Experten sagen

„Wir werden ihre Urteile und Entscheidungen nicht akzeptieren. “ Lapids politischer Partner Naftali Bennett warnte vor dem Zusammenbruch des Staates und Anarchie auf den Straßen. Naama Lazimi von den „Demokraten“ forderte sogar, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu festzunehmen.

Er habe „dem demokratischen Israel sowie den Regierungs- und Rechtssystemen den Krieg erklärt“, sagte sie. Selbst Staatspräsident Izchak Herzog äußerte sich. Er sprach warnend von einer „roten Linie“, die unter keinen Umständen überschritten werden dürfe.

Missachtung oder nur scharfe Kritik? Kabinettschef Yossi Fuchs verneinte dagegen, dass die Regierung dies vorhabe: Die am Sonntag verabschiedete Erklärung enthalte „kein einziges Wort, das zur Nichtbefolgung von Urteilen des Obersten Gerichtshofs aufruft“, sagte er später am Sonntag. Es handele sich vielmehr um „scharfe Kritik an einem Urteil, das im Widerspruch zum ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes steht“.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.