Italien darf Sozialleistung für Ausländer nicht an zehnjährigen Aufenthalt knüpfen
Urteil des EuGH Italien darf Sozialleistung für Ausländer nicht an zehnjährigen Aufenthalt knüpfen Die Behörden haben in Italien einem Mann Sozialleistungen entzogen, weil er nicht mindestens zehn Jahre im Land gelebt...
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Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Urteil des EuGH Italien darf Sozialleistung für Ausländer nicht an zehnjährigen Aufenthalt knüpfen Die Behörden haben in Italien einem Mann Sozialleistungen entzogen, weil er nicht mindestens zehn Jahre im Land gelebt hatte. Sie forderten eine Rückzahlung, er klagte. Nun gibt es eine richterliche Entscheidung.
05 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (2 Minuten) 2 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Eingangsbereich am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Foto: Daniel Karmann / picture alliance aufklappen Automatisch erstellt mit KI.
Die Einzelheiten
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positiv bewerten negativ bewerten EU-Staaten dürfen bestimmte Sozialleistungen nicht davon abhängig machen, dass der Bezieher mindestens zehn Jahre im Land gewohnt hat. Eine entsprechende Regelung gibt es in Italien. Nun entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass diese diskriminierend ist.
Im konkreten Fall ging es um das sogenannte Mindesteinkommen, also um Geldzahlungen plus berufliche Eingliederungsmaßnahmen. Ein Ausländer, der in Italien subsidiären Schutz bekommen hatte, bezog diese Leistung zunächst. Dann strichen die italienischen Behörden die Zuwendung und verlangten eine Rückzahlung.
Was Experten sagen
Die Begründung: Der Mann hatte nicht mindestens zehn Jahre und davon die letzten beiden ununterbrochen in Italien gelebt. Der Betroffene klagte in Italien gegen die Rückzahlungsforderung. Das dortige Gericht befragte den EuGH.
Dieser erklärte, dass sich die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen lasse. Nun muss das Gericht in Italien in diesem Fall entscheiden – ist dabei allerdings an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden. Mehr zum Thema Ministerpräsidentin in Dessous: Meloni verurteilt Deepfake von sich als politischen Angriff Migrationskrise auf Lampedusa: Wo Melonis rechte Rhetorik an der Wirklichkeit scheitert Von Frank Hornig, Rom Melonis rechtsnationale Regierung: Italien beschließt härtere Maßnahmen gegen Migration In Deutschland ist die Lage anders.
Hier können Ausländer zwar unter bestimmten, strengen Voraussetzungen Bürgergeld beziehen, es gibt aber keine Zehnjahresfrist. Lesen Sie auch: Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat ihre Karriere als Mussolini-Fan begonnen. Ihre Innenpolitik ist nationalistisch und ausgrenzend.
Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.
