Jair Bolsonaro in Brasilien: Oberstes Gericht stoppt Haftverkürzung für Bolsonaro

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Neues Gesetz ausgesetzt Brasiliens Oberstes Gericht stoppt Haftverkürzung für Bolsonaro Eigentlich soll Jair Bolsonaro für 27 Jahre ins Gefängnis. Doch Brasiliens Kongress hatte die Haft für den Ex-Präsidenten zuletzt radikal abgekürzt. Jetzt schreitet das höchste Gericht ein.

54 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Jair Bolsonaro (2021) Foto: JOEDSON ALVES / EPA aufklappen Automatisch erstellt mit KI.

Die Einzelheiten

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positiv bewerten negativ bewerten Das juristische Hickhack um Jair Bolsonaro nimmt kein Ende. In der jüngsten Wendung hat Brasiliens Oberstes Gericht die Anwendung eines Gesetzes gestoppt, das eine Verkürzung der Haftstrafe des verurteilten hartrechten Ex-Präsidenten vorsieht. Richter Alexandre de Moraes ordnete am Samstag »die Aussetzung der Anwendung des Gesetzes« an, bis die Einsprüche gegen dessen »Verfassungsmäßigkeit« vom Obersten Gerichtshof geprüft wurden, wie es in einem der Nachrichtenagentur vorliegenden Dokument hieß.

Das Oberste Gericht Brasiliens hatte den rechtsradikalen Ex-Staatschef im September wegen eines geplanten Umsturzes zu gut 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, eine »kriminelle Organisation« angeführt zu haben, um seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva zu kippen. Im November trat Bolsonaro seine Haftstrafe an.

Was Experten sagen

Im Dezember stimmte das mehrheitlich konservative Parlament jedoch für einen Gesetzentwurf, durch den die 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Präsident Lula legte Veto gegen die Entscheidung ein. Tausende Menschen gingen zudem gegen eine Verkürzung von Bolsonaros Haftstrafe auf die Straße.

Ende April hob der Kongress Lulas Veto dann auf und das Gesetz trat in Kraft. Auch andere Personen profitieren von KongressentscheidungDie vorgesehene Strafminderung könnte auch weiteren im Zusammenhang mit den Unruhen vom 8. Januar 2023 Verurteilten zugute kommen.

Bolsonaro-Anhänger hatten an jenem Tag zu Tausenden das Regierungsviertel gestürmt. Sie attackierten und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Bolsonaro hatte den Wahlsieg seines linksgerichteten Nachfolgers Lula nicht explizit anerkannt und immer wieder von Wahlbetrug gesprochen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.