Koalitionsausschuss: Die ungewöhnliche Nachricht: Es blieb ruhig

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Koalitionsausschuss : Die ungewöhnliche Nachricht: Es blieb ruhig Von Julia Löhr , Eckart Lohse , Mona Jaeger , Mona Jaeger 13. 2026, 11:48Lesezeit: 4 Min. Beratungen in Berlin: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Dienstag am BundeskanzleramtdpaIn einer sechsstündigen Sitzung sollen Spitzenvertreter der Koalition einen Fahrplan für Reformen vereinbart haben.

Abgeräumt haben sie die Entlastungsprämie. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Soviel immerhin ist bekannt geworden nach dem Treffen des Koalitionsausschusses: Elf Spitzenvertreter von CDU, SPD und CSU haben am Dienstagabend sechs Stunden im Kanzleramt beisammen gesessen und konzentriert am Haushalt für das nächste Jahr und an einem Zeitplan für Reformen gearbeitet. Es sei eine „sehr gute“ Sitzung gewesen, getragen von einem „gemeinsamen Grundverständnis“ für die anstehenden Aufgaben.

Die Einzelheiten

Man habe „nicht nur die richtige, sondern auch die gleiche Tonlage“ getroffen. So jedenfalls wurde es der F. am Mittwoch aus Koalitionskreisen berichtet.

Das wäre normalerweise kaum erwähnenswert. Aber nach dem Treffen der Koalitionäre in der Villa Borsig vor gut vier Wochen war die Spannung zwischen den Partnern so groß geworden, dass schon ein ruhiges Treffen, bei dem nicht nur „alle anstehenden Aufgaben breit diskutiert“ wurden, sondern man sich bei den schwierigen Themen auch nähergekommen sein will, eine Nachricht ist. Die inhaltlichen Ergebnisse sind schnell erzählt.

Es bestehe Einigkeit zum Haushalt 2027, zu dessen Eckpunkten es Ende April ohnehin schon einen Kabinettsbeschluss gab. Die 20-Milliarden-Lücke hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) formal geschlossen. Nun müssen die einzelnen Ministerien die in dem Zahlenwerk für sie vorgesehenen Einsparbeträge und Zusatzeinnahmen, etwa aus der Plastikabgabe und einer Zuckersteuer, liefern.

Was Experten sagen

Im Juli soll das Kabinett den Haushalt beschließen und ins parlamentarische Verfahren geben. Bis zum Sommer Klarheit über Rente und SteuerreformDie noch aus besseren Zeiten aufgebaute Rücklage von zehn Milliarden Euro wird nicht angetastet. Aus der SPD hatte es dem Vernehmen nach solche Begehrlichkeiten gegeben.

Der CO2-Preis bleibt vorerst, wo er ist: in einem Korridor zwischen 55 und 65 Euro je Tonne. Bis zur Sommerpause soll es Klarheit geben, wie die Einkommensteuer und die Rente reformiert werden sollen. Das eine hängt mit dem anderen zusammen.

Die Sozialausgaben sind der mit Abstand größte Kostenblock im Haushalt. Für eine spürbare Entlastung bei der Einkommensteuer sind wiederum zweistellige Milliardenbeträge nötig. Ende Juni legt die Rentenkommission ihre Vorschläge vor.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.