Koalitionsvertrag: Es wird weniger grün in Baden-Württemberg

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Koalitionsvertrag : Es wird weniger grün in Baden-Württemberg Ein Kommentar von Rüdiger Soldt 10. 2026, 13:30Lesezeit: 4 Min. Manuel Hagel und Cem Özdemir (in der Mitte vorne) präsentieren in Stuttgart den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen.

AFPDie neue Koalition in Stuttgart folgt dem Anspruch der CDU, eine Politik der Problemlösung zu liefern. Das kommt auch der Linie Cem Özdemirs entgegen. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App In Baden-Württemberg regiert von dieser Woche an die dritte grün-schwarze Regierung.

Die Einzelheiten

Eine Kombination, die es in keinem anderen Bundesland jemals gab oder gibt. Die Vorliebe für diese Farbkombination ergibt sich keineswegs nur aus der Wahlkampagne der Grünen, sie hat politisch-kulturelle Wurzeln: Der Interessengegensatz von industriellem Wohlstand und seinen Kosten durch die Naturzerstörung war im Alltag erlebbar. Deshalb gründeten sich die Grünen hier früh, und deshalb freundete sich auch die CDU zum Beispiel in Südbaden früher als anderswo mit dem Thema Ökologie an.

Wer jetzt annehmen sollte, dass sich mit der neuen Regierung in dem Industrieland nur der Name des Ministerpräsidenten ändert, dass es sich nur um einen Wechsel von Winfried Kretschmann zu Cem Özdemir handelt, der wird sich irren. Sieht man einmal davon ab, dass mit dem ersten aus einer türkischen Einwandererfamilie stammenden Ministerpräsidenten bundesrepublikanische Normalität dokumentiert wird, ist die jetzige Koalition in vielerlei Hinsicht etwas Neuartiges: Es ist ein Regierungsbündnis von zwei fast gleich starken Partnern, das als „Arbeitskoalition“ ausgelegt ist. Vernünftiges und Notwendiges im KoalitionsvertragAuf Hochglanz wird verzichtet.

Özdemir und der künftige stellvertretende Ministerpräsident Hagel wollen das beherzigen, was Letzterer im Wahlkampf immer wieder einforderte, nämlich dass Politik Probleme lösen muss. Dazu steht viel Vernünftiges und Notwendiges im Koalitionsvertrag: Wirtschaftspolitisch sollen neue Technologien wie KI, Robotik und die Medizintechnik gestärkt werden. Eine neue Universität braucht es dazu nicht.

Was Experten sagen

Ein Zukunftsfonds soll die Transformation von Unternehmen stützen, Gründungen sollen innerhalb von 48 Stunden möglich werden. Die Koalition verspricht den Erhalt industrieller Kerne in der Automobilindustrie, sie gesteht aber auch ein, dass ein Wirtschaftsminister in Stuttgart auf Zölle und Welthandel und auf die aggressive Macht Chinas keinen Einfluss hat. Es ist deshalb vernünftig, an dem wichtigsten Standortproblem zu arbeiten: der grotesken Überbürokratisierung.

Es soll deshalb eine einheitliche digitale Verwaltungsstruktur geschaffen werden. Alle Dokumentations- und Berichtspflichten laufen bis Ende 2027 aus, sofern sie nicht durch eine neue gesetzliche Grundlage verlängert werden.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.