Krankenkassen-Reform: Koalitionsspitzen mahnen Nachbesserungen und Geschlossenheit

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Kassen-Sparpaket Miersch und Söder fordern Nachbesserungen Noch bevor das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im Bundestag beraten wird, melden SPD und CSU deutlichen Änderungsbedarf an. Zugleich mahnen die Spitzenpolitiker zu mehr Geschlossenheit innerhalb der Koalition. 48 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren image"> Bild vergrößern CSU-Chef Markus Söder: »Eine Reihe von Punkten nachschärfen« Foto: Sven Hoppe / dpa SPD -Fraktionschef Matthias Miersch sieht mit Blick auf das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen noch Diskussionsbedarf. »Die beitragsfreie Mitversicherung ist ein Punkt, über den wir auf alle Fälle sprechen wollen«, sagte er in der ZDF-Sendung »Berlin direkt« am Abend.

Die Einzelheiten

Es sei klar, dass das parlamentarische Verfahren kein »Abnickerverfahren« sei. Die Fraktionen beschäftigten sich damit, was das Kabinett entschieden habe. »Und da gehören die unterschiedlichsten Dinge auf den Tisch«, sagte Miersch.

Das sei normal und gehöre zur Politik dazu. Söder: »Es gibt eine Reihe von Punkten« Auch CSU -Chef Markus Söder sieht Nachbesserungsbedarf – zum Beispiel beim Thema Krankenhäuser, sagte Bayerns Ministerpräsident in der ZDF-Sendung. »Auch beim Thema, inwieweit Bürgergeldempfänger von den Krankenkassen-Beitragszahlern in dem Umfang weiter so finanziert werden sollen.

« Es gebe eine Reihe von Punkten, bei denen man nachschärfen wolle. »Aber ich glaube, alle sind sich einig, dass am Ende diese Reform kommen wird und kommen muss«, so Söder. Das Sparpaket für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen war auf breite Kritik gestoßen.

Was Experten sagen

Geplant sind darin Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. In der Sendung sprachen die beiden auch über die aktuell mäßige Stimmung in der Regierungskoalition. »Ich habe ihm mitnichten die Fähigkeit abgesprochen, Kanzler zu sein«, sagte Miersch über Friedrich Merz .

Bei einem öffentlichen Auftritt hatte Miersch davor gesagt, es sei ein »Riesenproblem«, dass Merz so impulsiv sei. Als Beispiel nannte Miersch einen Satz des Kanzlers zur Basisrente . »So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen«, sagte Miersch.

Am Sonntag betonte Miersch dann aber die große Verantwortung der Koalitionäre: »Und ich bin mir sehr sicher, alle Leute, die im Koalitionsausschuss sitzen, von CDU , CSU und SPD, sind gewillt, auch dieser Verantwortung Rechnung zu tragen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.