Lars Klingbeil: Haushaltsplan der Regierung stößt auf harte Kritik

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Zerrüttete Koalition »Finanzpolitisches Armutszeugnis« – Klingbeils Haushaltspläne stoßen auf harte Kritik Für den Bundesetat für 2027 stehen erst die Eckdaten fest, die konkreten Pläne folgen noch. Doch schon der Entwurf sorgt bereits für heilige Empörung – auch in der Koalition. 16 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren image"> Bild vergrößern Beratungen im Bundeskabinett: »Riesige Chance verzockt« Foto: M. Popow / Metodi Popow / IMAGO Noch bevor die ersten Details des Bundeshaushalts 2027 überhaupt formuliert sind, wird aus den eigenen Reihen der schwarz-roten Koalition bereits erste Kritik laut.

Die Einzelheiten

»Der Haushalt ist nur auf dem Papier ausgeglichen. Viele Ideen für neue Einnahmen, aber kaum Einsparungen – das ist kein Konsolidierungskurs, sondern ein finanzpolitisches Armutszeugnis«, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU , Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mut zu Reformen zeige die Regierung so nicht.

Die Präsidentin des SPD -Wirtschaftsforums, Ines Zenke, sagte den Zeitungen, Unternehmen und Bevölkerung erwarteten nun zu Recht Aufklärung darüber, wie welche Einsparung erbracht werden solle. Es sei aber richtig, die Investitionen auf hohem Niveau zu halten, denn man könne sich aus der gegenwärtigen Krise »nicht nur heraussparen«. »Breitseite gegen den Sozialstaat« Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds ( DGB ), nannte die am Mittwoch vorgestellten Eckwerte aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) »eine Breitseite gegen den Sozialstaat«.

Perspektivisch werde der Bund knapp 40 Prozent seiner Mittel für Verteidigung und Zinsen auf Schulden verwenden. »Will unsere Gesellschaft ihre Mittel so einsetzen? « Er plädierte für mehr Einnahmen durch Steuergerechtigkeit.

Was Experten sagen

»Aber hier bleibt der große Wurf aus, große Vermögen und Gewinne werden weiter verschont. « Aus der Opposition im Bundestag sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): »Mit 500 Milliarden Euro zusätzlichen Krediten aus dem Sondervermögen hätte diese Regierung die riesige Chance, in ein Land zu investieren, das besser funktioniert, und mehr zu tun für eine Wirtschaft, die wächst. « Doch diese Chance hätten Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) »verzockt».

Milliarden gingen stattdessen »für Wahlgeschenke von ( CSU -Parteichef) Markus Söder drauf«. Mehr zum Thema Bundeshaushalt für 2027: Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus Von Christian Reiermann Planung für 2027 bis 2029: Lücke im Bundeshaushalt wächst auf 172 Milliarden Euro Bundeshaushalt für 2026: Ministerien fordern mehrere Milliarden Euro zusätzlich Von Christian Reiermann Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Eckwerte des Haushalts 2027 sowie des Finanzplans bis 2030 beschlossen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.