Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt: So reagieren SPD und CDU auf das Szenario einer AfD-Machtübernahme

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Interne Pläne zu möglichen Alleinregierungen So reagieren SPD und CDU auf das Szenario einer AfD-Machtübernahme In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt plant die AfD bereits für den Fall einer Alleinregierung nach den Landtagswahlen im Herbst. Ein führender SPD-Politiker fürchtet den heftigsten Zugriff auf den Staatsapparat »seit Ende der Naziherrschaft«. 15 Uhr Zur Merkliste hinzufügen X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Unterstützer des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund im sachsen-anhaltischen Schönebeck Foto: Jens Schlueter / Getty Images Sie können den Artikel leider nicht mehr aufrufen. Der Link, der Ihnen geschickt wurde, ist entweder älter als 30 Tage oder der Artikel wurde bereits 10 Mal geöffnet.

Die Einzelheiten

Noch sind es rund vier Monate bis zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Doch in der AfD wird offenbar bereits jetzt eifrig an Plänen gearbeitet, die beiden Bundesländer im Falle einer Machtübernahme grundlegend auf rechts zu drehen. Mit einem großspurig als »Regierungsprogramm« bezeichneten Dokument plant die Partei im Nordosten nach SPIEGEL-Informationen die »blaue Wende« .

Geplant sind demnach massive Verschärfungen in der Migrationspolitik mit einer eigenen »Rückführungspolizei«, eine Rückkehr zu einem auf Autorität und stärker hierarchisch ausgerichteten Schulsystem und Maßnahmen, die darauf abzielen, den Norddeutschen Rundfunk in dem Bundesland finanziell auszutrocknen. Mehr über die AfD-Pläne für Mecklenburg-Vorpommern lesen Sie hier . In Sachsen-Anhalt erörtert die vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei bereits die mögliche personelle Neubesetzung des Regierungs- und Verwaltungsapparats.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will in der Landesverwaltung nach eigenen Angaben 150 bis 200 Posten neu besetzen. So soll verhindert werden, dass die derzeitigen, von aktuellen oder vorherigen Landesregierungen eingesetzten Entscheidungsträger in Ministerien und Behörden sich gegen das radikale Programm der Partei stellen und den Regierungswechsel von innen heraus blockieren. Diesen Artikel weiterlesen mit SPIEGEL+ Sie haben bereits ein Digital-Abo?

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