Mieten – Wohnen: Bundesregierung beschließt strengere Regeln für Vermieter

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Geplante Mietreform Bundesregierung beschließt strengere Regeln für Vermieter Ein Gesetzentwurf soll Mieter entlasten und sie sogar vor Räumungsklagen schützen. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Änderungen, an einer Stelle gehen sie ihm aber nicht weit genug. 38 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren image"> Bild vergrößern Schlüssel an Haken (Symbolbild) Foto: Kira Hofmann / dpa Das Bundeskabinett hat strengere Regeln für Vermieterinnen und Vermieter beschlossen. Der Gesetzentwurf, der noch den Bundestag passieren muss, zielt unter anderem darauf ab, weniger Ausnahmen von der Mietpreisbremse zuzulassen.

Die Einzelheiten

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte die 2015 eingeführte Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten bis Ende 2029 verlängert. Bei der Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Beginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es für die Erstvermietung von Neubauten, bei umfassender Modernisierung, für ältere Verträge und bei Kurzzeitvermietungen.

Wer eine Wohnung möbliert vermietet, soll laut dem Gesetzentwurf künftig nicht nur verpflichtet werden, anzugeben, wie viel Geld er monatlich für die Nutzung der Einrichtungsgegenstände veranschlagt. Vielmehr wird eine klare Obergrenze eingezogen – und das Alter der Möbel muss auch berücksichtigt werden. Für voll möblierte Wohnungen sollen Vermieter eine Pauschale von zehn Prozent der Nettokaltmiete ansetzen können.

Die Regelung soll es für Mieterinnen und Mieter leichter machen, herauszufinden, ob der Vermieter die Vorgaben der Mietpreisbremse einhält . Auch Indexmietverträge sollen neu geregelt werden. Die Steigerung der Nettokaltmiete orientiert sich dabei an der Entwicklung der Verbraucherpreise.

Was Experten sagen

Übersteigt die Entwicklung des Preisindexes in einem Jahr drei Prozent, dann soll der Teil der Steigerung, die darüber liegt, bei der Berechnung der Mieterhöhung nur zur Hälfte berücksichtigt werden dürfen. Allerdings soll diese Einschränkung nur in Gebieten mit Mietpreisbremse gelten. Die Regelung soll Mieterinnen und Mieter in Zeiten starker Preissprünge vor finanzieller Überforderung schützen.

Kurzzeitmietverträge als Trick von Vermietern? Verschärft werden sollen zudem die Regeln für Mietverträge, die für einen kurzen Zeitraum geschlossen werden. Da Kurzzeitmietverträge von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, besteht in manchen Fällen die Vermutung, dass Vermieter diese Variante wählen, damit sie eine höhere Miete verlangen können.

Künftig soll eine gesetzlich festgelegte Höchstgrenze von sechs Monaten für die Dauer eines solchen Mietverhältnisses gelten. Sie soll unter bestimmten Voraussetzungen auf acht Monate verlängert werden können. Außerdem sollen die sogenannten Schonfristzahlungen ausgeweitet werden.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.