Milliardenloch in der Pflegeversicherung: Patientenschützer fordert Steuerzuschüsse, PKV will Leistungen begrenzen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Debatte über Milliardenloch Patientenschützer fordert Steuerzuschüsse für die Pflegeversicherung 22,5 Milliarden Euro fehlen den Pflegekassen in den nächsten Jahren. Patientenschützer Eugen Brysch macht die Bundesregierung für die Misere mitverantwortlich – und attackiert die Gesundheitsministerin. 20 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz Foto: dpa / Deutsche Stiftung Patientenschutz / picture alliance Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Aussagen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur finanziellen Krise der Pflegeversicherung kritisiert. »Die Bundesregierung selbst befeuert die Finanzkrise der Pflegeversicherung«, sagte Brysch der Nachrichtenagentur dpa.

Die Einzelheiten

Warken hatte in der »Rheinischen Post« von einer drohenden Finanzlücke von 22,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren gesprochen. Bis Mitte Mai will die CDU-Politikerin Vorschläge für eine Reform vorlegen, um die Finanznot der Pflegekassen zu lindern. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) begrüßte die Reformankündigung.

Das strukturelle Defizit der Umlagefinanzierung sei nicht mehr zu leugnen. Streit um CoronahilfenBrysch warf dem Bund vor, Ausgaben der Pflegekassen aus der Coronazeit nicht zurückzuzahlen. Darum gibt es bereits seit Längerem Streit.

Der Bund hatte die Pflegekassen während der Pandemie zu Coronahilfen in Milliardenhöhe verpflichtet. Brysch drängte auf eine Rückzahlung und forderte außerdem, die Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige und die Ausbildungskosten aus Steuermitteln zu tragen. »Das zusammen würde die Pflegeversicherung sofort um neun Milliarden Euro entlasten.

Was Experten sagen

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Die Pflegeversicherung muss ihre Leistungen auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich benötigen. « Debatte über pflegebedürftige KinderPatientenschützer Brysch kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Ministerin pflegebedürftige Kinder für das Defizit verantwortlich mache.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.