Misstrauensvotum: Rumäniens Regierungschef Bolojan gestürzt

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Misstrauensvotum : Rumäniens Regierungschef Bolojan gestürzt Von Michael Martens, Wien 05. 2026, 14:23 Lesezeit: 4 Min. Bildbeschreibung ausklappen Rumäniens Ministerpräsident Ilie Bolojan bei seiner Rede vor der Abstimmung am Dienstag, bei der ihm das Misstrauen ausgesprochen wurde.

EPA Der nationalliberale Ministerpräsident Ilie Bolojan gilt als Reformer, der Rumäniens Schulden abbauen will. Das passte besonders einem Koalitionspartner nicht. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Nach wochenlanger Krise ist die rumänische Koalitionsregierung am Dienstag gestürzt worden.

Die Einzelheiten

Für einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett des nationalliberalen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan stimmten 281 Abgeordnete und damit deutlich mehr als das erforderliche Minimum von 233. Eingebracht worden war der Antrag von der noch bis vor wenigen Wochen an der Regierung beteiligten Sozialdemokratischen Partei PSD sowie der nationalistischen „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“ (AUR). Zwar ist die weitere Entwicklung noch nicht absehbar, doch die Eckdaten stehen fest.

Käme es zu Neuwahlen – was keineswegs unweigerlich der Fall sein muss – dürften mit hoher Wahrscheinlichkeit die Nationalisten von AUR unter ihrem Vorsitzenden George Simion als mit Abstand stärkste Kraft daraus hervorgehen. AUR führt seit Monaten in allen Umfragen und kommt stabil auf einen Zuspruch von etwa 35 Prozent. Abgesehen von seinen großrumänischen Parolen, die ihm ein Einreiseverbot in der benachbarten Republik Moldau eingebracht haben, setzt Simion vor allem auf wirtschaftspolitischen Populismus und wohldosiertes Wettern gegen Brüsseler „Eurokraten“.

Zudem verspricht er, den prorussischen Verschwörungstheoretiker Călin Georgescu zum Regierungschef zu machen. Die ökonomischen Zwänge werden bleiben Hinter den Kulissen sind Simion und Georgescu eigentlich verfeindet. Doch Georgescu, der 2024 die erste Runde der später unter fragwürdigen Umständen annullierten Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, ist bei einem Teil der Bevölkerung als vermeintlich politikferner Außenseiter beliebt.

Was Experten sagen

Simion versucht zu punkten, indem er ihn als potentiellen Regierungschef vorschiebt. Doch wer auch immer in Bukarest künftig regiert, wird auf ökonomische Zwänge stoßen, die jeder Koalition enge Grenzen setzen. Rumänien hatte 2024 laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat ein Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent – das mit Abstand höchste aller EU-Staaten.

2025 schloss die Regierung laut Eurostat mit einem Minus von 7,3 Prozent ab – immer noch das größte Haushaltsloch in der EU. Doch immerhin war es gelungen, das Defizit binnen eines Jahres deutlich zu senken. Dies gilt vor allem als Verdienst Bolojans.

Der war als langjähriger Bürgermeister der westrumänischen Großstadt Oradea zu einem Star unter rumänischen Lokalpolitikern geworden.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.