Neues Recht in Mainz: Eine Lex AfD schadet allen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Neues Recht in Mainz : Eine Lex AfD schadet allen Ein Kommentar von Reinhard Müller 07. 2026, 07:54Lesezeit: 3 Min. Wie weiter in Rheinland-Pfalz?

Die Landesflagge auf dem Dach des Deutschhauses, des Sitzes des Landtags von Rheinland-PfalzdpaIn Mainz wird das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht. Das richtet sich gegen die AfD. Und gegen den Wählerwillen.

Die Einzelheiten

Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Jede politische Partei kann entscheiden, mit wem sie sich zusammenschließt. Und mit wem gerade nicht. Insofern ist jeder auch frei darin, persönliche oder parteiliche Brandmauern zu errichten.

So wie auch die Freiheit besteht, jemanden in ein Amt zu wählen – oder auch nicht. In aller Form natürlich. Die Form ist es auch, die Politiker jener Parteien jetzt so betonen, die die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz so geändert haben, dass die AfD künftig allein keinen Untersuchungsausschuss beantragen kann.

Zweifellos: Der Landtag in Mainz ist noch so lange im Amt, bis sich der neue konstituiert. So lange kann er die Verfassung ändern, wenn dafür die nötige Mehrheit stimmt. Auch der Hinweis ist korrekt, dass die Hürden für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bund und den anderen Ländern höher sind als bisher in Rheinland-Pfalz.

Was Experten sagen

Man passt die Lage demnach also nur an die Situation anderswo an. Das „scharfe Schwert“ soll nicht in AfD-Hand kommenUnd doch ist für jeden Verständigen klar, was im Grunde auch alle zugeben: Es geht darum, der AfD ein Instrument aus der Hand zu nehmen. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen weisen darauf hin, dass Untersuchungsausschüsse ein scharfes Schwert seien.

Doch „ein Schwert, das zu oft und destruktiv geschwungen wird, wird nicht nur stumpf, es wird zerbrechen“. Manche sprechen gar vom „schärfsten Schwert“. Es gebe kein Anrecht einzelner Fraktionen auf dieses Schwert.

Der Einsatz von Untersuchungsausschüssen sei kein „reines Kampfinstrument zur Lähmung von Parlament und Regierung oder zur bloßen parteipolitischen Skandalisierung“. Es bestehe die Gefahr eines „Dauerzustands politischer Belastung“. Die AfD hatte tatsächlich eine ausgiebige Nutzung des Instruments des Untersuchungsausschusses angekündigt.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.