Neues Stiftungsgesetz: Plant die Union ab sofort ohne Weimer?

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Neues Stiftungsgesetz : Plant die Union ab sofort ohne Weimer? Ein Kommentar von Andreas Kilb 18. 2026, 12:54Lesezeit: 3 Min.

Hier soll sich alles ändern: die Dauerausstellung im Deutschlandhaus, dem Sitz der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in BerlinPicture AllianceDie Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung unterstand bislang dem Deutschen Historischen Museum. Das soll ein neues Stiftungsgesetz ändern. Der Kulturstaatsminister kommt darin nicht mehr vor.

Die Einzelheiten

Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Der Umbau der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung geht weiter. Die Neuaufstellung der Stiftung, welche die Union in ihrem Wahlprogramm 2025 angekündigt und mit einem Erlass des neuen Bundeskanzlers Merz durchgesetzt hat, tritt jetzt in ihre entscheidende Phase. Nach der Wahl des Neuzeithistorikers Roland Borchers zum Nachfolger der seit 2016 amtierenden Direktorin Gundula Bavendamm soll ein neues Stiftungsgesetz die Loslösung der Institution aus der Stiftung Deutsches Historisches Museum, der sie seit ihrer Gründung unterstand, und damit aus dem Einflussbereich des Kulturstaatsministers vollenden.

Der Referentenentwurf für das neue Gesetz stammt aus dem Bundesinnenministerium, das seit vergangenem Jahr für die Stiftung wie für alle anderen Einrichtungen der deutschen Vertriebenen zuständig ist. Er datiert auf Ende April. Der inhaltliche Kern der politischen Neuausrichtung des Hauses findet sich in Paragraph 2: „Stiftungszweck“.

Bisher stand dort, die Stiftung solle „im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihrer Folgen“ wachhalten. Jetzt ist nach „Flucht und Vertreibung“ die Formulierung „insbesondere die der Deutschen“ eingefügt.

Was Experten sagen

Ein reicher Bestand an Erinnerungsstücken der VertriebenenWeiter heißt es, diesem Stiftungszweck diene die „Errichtung, Unterhaltung und Weiterentwicklung einer Dauerausstellung zu Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert mit dem Schwerpunkt Flucht und Vertreibung der Deutschen im und nach dem Zweiten Weltkrieg ... , den historischen Hintergründen und Zusammenhängen sowie europäischen Dimensionen und Folgen“.

Auch hier ist der „Schwerpunkt“ neu, im alten Stiftungsgesetz gab es ihn nicht. Dafür hat ihn die Dauerausstellung im Berliner Deutschlandhaus ganz selbstverständlich gesetzt, denn durch private Schenkungen verfügt sie über einen großen Bestand an Erinnerungsstücken von Vertriebenen, die im zweiten Obergeschoss des Hauses in reicher Fülle ausgebreitet sind. Im ersten Obergeschoss allerdings wird das Vertreibungsgeschehen in den Kontext anderer ethnischer Säuberungen, Deportationen und Vertreibungen des 20.

Jahrhunderts sowie heutiger Migrationsströme gestellt, und diese aktuelle Museumsdidaktik ist dem Bund der Vertriebenen (BdV) und seinen Verbündeten in der Unionsfraktion ein Dorn im Auge.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.