News des Tages: AfD in Sachsen-Anhalt, Donald Trump in China, Scientology nicht mehr unter Beobachtung

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Die Lage am Abend Trump macht Après-Xi Von Janko Tietz Die drei Fragezeichen heute:Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Was plant der AfD-Spitzenkandidat im Falle eines Wahlsiegs? Trump bei Xi: Was kam beim Treffen in Peking heraus? Verfassungsschutz: Warum wird Scientology nicht mehr beobachtet?

40 Uhr Zur Merkliste hinzufügen X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Dieses Audio ist derzeit nicht verfügbar.

Die Einzelheiten

Anhören Extern anhören 1. Siegmund sieht sich schon säubernDer Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt für die Landtagswahl im Herbst formuliert schon heute Pläne, wie er im Fall eines Wahlsiegs den Verwaltungsapparat umbauen möchte. Ulrich Siegmund und seine Partei beabsichtigen offenbar, eine dreistellige Zahl von Beamtenstellen im Land neu zu besetzen.

»Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch«, sagte Siegmund der »Mitteldeutschen Zeitung«. Es gehe demnach nicht nur um Spitzenposten – sondern auch um die Ebenen darunter. Die Rechtsextremen befürchten offenbar Sabotage bei der möglichen Umsetzung ihrer Politik.

Siegmund setzt wohl auf Gehorsam. Große Teile der mittleren Ebene seien nicht politisch besetzt und seine Partei reiche jedem die Hand, »egal welcher politischen Couleur. « Wer die Hand ausschlägt, soll das aber zu spüren bekommen.

Was Experten sagen

»Wenn versucht werden sollte, unsere Arbeit aktiv zu blockieren, müssen wir natürlich Maßnahmen ergreifen. « Dass Siegmund bereits jetzt offensiv droht, man könne seinen Posten verlieren, wenn man politisch nicht konform geht, darf man getrost als Einschüchterung deuten. Bild vergrößern AfD-Spitzenkandidat Siegmund Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa Die Ankündigung weckt Erinnerungen an 1930, als im Nachbarland Thüringen nach der Wahl 1929 Nationalsozialisten erstmals an einer Landesregierung beteiligt wurden.

Wilhelm Frick, der damals als Innen- und Volksbildungsminister eingesetzt wurde, nutzte ein Ermächtigungsgesetz, um gezielt politische Gegner, insbesondere Sozialdemokraten, aus dem Beamtenapparat und der Polizei des Landes zu entfernen. Schlüsselstellungen wurden mit NS-Vertrauensleuten besetzt. Auf die Frage, woher in Sachsen-Anhalt die Leute kommen sollen, die die Geschassten ersetzen könnten, sagte Siegmund: Man habe eigene Leute, »die teilweise bereits Behörden-, Verwaltungs- oder Regierungserfahrung mitbringen«.

Stimmt, bei der AfD hat man ja gute Erfahrungen mit Schwiegermüttern, Cousins und Geschwistern gemacht. Lesen Sie hier die ganze Geschichte: AfD will im Falle eines Wahlsiegs etliche Beamtenposten neu besetzen 2. Peking EndeDer »historische« Gipfel der USA und China in Peking war vor allem eines: große Symbolik, wenig Substanz.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.