News: Supreme Court, Voting Rights Act, Donald Trump, Johann Wadephul, Marokko, Israel, Ukraine

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Die Lage am Morgen Was Bürgerrechtler 1965 erkämpften, hat der Supreme Court gestern beerdigt Von Mathieu von Rohr Heute geht es um konservative US-Richter, die eine Benachteiligung schwarzer Wählerinnen und Wähler erlauben – mit Auswirkungen auf die Midtermwahlen. Um Wadephul auf Wahlkampftour in Marokko. Und um Israel, das gestohlenes ukrainisches Getreide kauft.

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Die Einzelheiten

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positiv bewerten negativ bewerten Konservative US-Richter erlauben Benachteiligung schwarzer Wähler Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Voting Rights Act von 1965 gestern endgültig ausgehöhlt – er ist das Schlüsselgesetz der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Als Präsident Lyndon B. Johnson ihn 1965 unterzeichnete, beendete er eine hundertjährige Diskriminierung, mit der die Südstaaten schwarze Menschen vom Wählen abhielten.

Die meisten schwarzen Abgeordneten in Washington, die seit den späten Sechzigerjahren ins Parlament gewählt wurden, verdanken ihren Sitz diesem Gesetz. Bild vergrößern Supreme-Court-Gebäude in Washington Foto: Will Dunham / Schon 2021 erschwerte der Supreme Court Klagen gegen diskriminierende Wahlregeln. Gestern fiel der letzte Punkt, es geht dabei um den Wahlkreiszuschnitt: In Bundesstaaten wie Louisiana leben viele schwarze Wählerinnen und Wähler konzentriert in bestimmten Gegenden.

Was Experten sagen

Wenn Politiker die Wahlkreise so zuschneiden, dass diese Wähler auf viele weiße Mehrheitswahlkreise verteilt werden, haben ihre Stimmen kaum noch Wirkung. Das Gesetz zwang Bundesstaaten, einige Wahlkreise zu schaffen, in denen schwarze Wähler eine Mehrheit haben, damit sie Vertreter wählen können. Dieses Prinzip hat der Supreme Court gestern de facto gekippt.

Wer beweisen will, dass eine Wahlkarte Schwarze benachteiligen soll, muss nun belegen, dass die Karte aus rassistischen Motiven gezogen wurde – und nicht etwa, um eine Partei zu bevorzugen, was erlaubt ist. Das ist eine kaum überwindbare Hürde. Die praktischen Folgen für die Midtermwahlen am 3.

November sind unklar – sie hängen davon ab, wie viele Bundesstaaten ihre Wahlkarten rechtzeitig ändern (mehr dazu hier ). Die »New York Times« schätzt, dass dies nur wenigen Bundesstaaten gelingen kann. Florida hat gestern bereits eine neue Karte beschlossen, die den Republikanern vier zusätzliche Sitze bringen soll.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.