News: Trump bei Xi, Cem Özdemir, schwarz-rote Koalition

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Die Lage am Morgen Was diese zwei Männer besprechen, hat Folgen für die ganze Welt Von Maria Fiedler Heute geht es um Donald Trumps Besuch bei Chinas Staatschef Xi in Peking. Um die Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Und um die Lage der Koalition.

04 Uhr Zur Merkliste hinzufügen X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Wie Trump unfreiwillig China hilftAuf diese Reise schaut die ganze Welt: Heute soll US-Präsident Donald Trump in Peking landen.

Die Einzelheiten

Es ist sein erster Besuch in China seit fast neun Jahren. Bild vergrößern US-Präsident Trump vor Air Force One: Chinas Aufstieg beschleunigt Foto: Luis M. Alvarez / AP Bei dem Treffen dürfte es neben Handel, Zöllen und der Taiwan-Frage auch um Trumps Irankrieg gehen (mehr dazu hier).

China könnte Teheran zu Friedensverhandlungen drängen und zur Öffnung der Straße von Hormus. Ließe sich Xi tatsächlich dazu bewegen, könnte er sein Land einmal mehr als Stabilitätsanker und sich selbst als verantwortungsvollen Geopolitiker inszenieren – als Gegenpol zum chaotischen US-Präsidenten. Am Irankrieg zeigt sich, wie sehr sich das Machtgefälle zwischen Trump und Xi in den vergangenen Jahren verändert hat.

»Der US-Präsident wollte Peking einhegen, aber in Wirklichkeit hat er Chinas Aufstieg beschleunigt«, schreibt meine Kollegin Maria Stöhr, SPIEGEL-Korrespondentin in Peking. Trump habe den Irankrieg zusammen mit Israel entfesselt, »aber ohne Xi findet er nicht mehr aus ihm heraus«. Xi begegnet Trump in Peking aus einer Position der Stärke.

Was Experten sagen

Er will erreichen, dass der US-Präsident die Unterstützung für Taiwan zurückfährt – und Peking damit den Weg ebnet, die Insel unter seine Kontrolle zu bringen. Hat Xi mit diesem Ansinnen Erfolg, hätte das Konsequenzen weit über die Region hinaus. Den Leitartikel meiner Kollegin Maria Stöhr lesen Sie hier: Der MAGA-Mann macht China groß Was Özdemirs Wahl für die Grünen bedeutetFür die Grünen ist es ein denkwürdiger Tag: Im Stuttgarter Landtag soll Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Im Wahlkampf legte er eine Aufholjagd hin und knöpfte der CDU den sicher geglaubten Sieg noch ab. Jetzt könnte er den Kurs seiner Partei in den nächsten Jahren prägen. Bild vergrößern Grünenpolitiker Özdemir: Aufholjagd im Wahlkampf Foto: Bernd Weißbrod / dpa Özdemir verfolgt eine Linie, die bislang nicht alle in der Partei gut finden.

Im Stuttgarter Koalitionsvertrag liegt ein starker Fokus auf der Wettbewerbsfähigkeit des Bundeslandes. Das Dokument sieht einen geradezu radikalen Bürokratieabbau vor, eine Vereinfachung von Unternehmensgründungen. Eine »Klimamilliarde« steht – wie alle Projekte – unter Finanzierungsvorbehalt (mehr dazu hier).

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.