Reformen: Berlin und die Traumtänzer

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Reformen : Berlin und die Traumtänzer Ein Kommentar von Heike Göbel 10. 2026, 19:30Lesezeit: 2 Min. Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von BerlindpaDie Initiativen für eine auto- und werbefreie Stadt sind gescheitert.

Das lässt hoffen, wenn auch die Landespolitik lernbereit ist. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Die Bundeshauptstadt macht selten mit wirtschaftsfreundlichen Nachrichten von sich reden. Stattdessen tut sich im hoch verschuldeten Berlin selbst die CDU-geführte Landesregierung mit sozialistischen Gesetzesinitiativen hervor, jüngst mit der Verschärfung einer schon außerordentlich eigentümerfeindlichen Wohnungspolitik durch ein Mietenkataster.

Die Einzelheiten

So versuchen CDU und SPD, der stärker als anderswo auf Kosten der öffentlichen Hand lebenden Bevölkerung gefällig zu sein. Da lässt es positiv aufhorchen, dass zwei weitere höchst wirtschaftsschädliche private Initiativen nicht genug Unterstützer gefunden haben, um Volksentscheide zu erzwingen. Das teilten die enttäuschten Betreiber der Aktionen „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ am Wochenende mit.

Ein Funken HoffnungEs besteht demnach ein Funken Hoffnung: Die Bereitschaft zu weiteren links-grünen Experimenten, die die Funktionstüchtigkeit und Wirtschaftskraft der Millionen-Metropole mutwillig beschädigen, ist vielleicht geringer, als das laute Lobbygebaren der Initiatoren glauben machen will. Sie hatten unter anderem vor, die Zahl privater Autofahrten im Berliner Stadtkern jährlich auf zwölf zu deckeln. 000 Bürger fanden diese Freiheitsberaubung gut.

Doch an der Bereitschaft für eine Politik, die von ökonomischem Interesse an einer prosperierenden Stadt zeugt und dazu Marktmechanismen nutzt, mangelt es schon oben an der Regierungsspitze. Der Regierende CDU-Bürgermeister Kai Wegner hatte am Sonntag nichts Besseres zu tun, als sich mit wohlfeilen sozialpolitischen Forderungen dem in Berlin tagenden Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) anzubiedern. Der Mann der tiefroten Haushaltszahlen verlangte eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, höhere Subventionen der Energiepreise und warnte die Bundesregierung vor – zwingend nötigen – Abstrichen an den Rentenausgaben.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.