regierung von Friedrich Merz: So fällt die schwarz-rote Wirtschaftsbilanz aus

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. regierung von Friedrich Merz : So fällt die schwarz-rote Wirtschaftsbilanz aus Von Corinna Budras , Dietrich Creutzburg , Christian Geinitz , Katja Gelinsky , Julia Löhr , Manfred Schäfers 06. 2026, 08:28Lesezeit: 9 Min. Bas, Klingbeil, Reiche: Mit einer Stimme sprechen diese Minister nicht.

Foto Mehr Wachstum, weniger Bürokratie, niedrigere Steuern: Mit diesem Anspruch ist das Kabinett vor einem Jahr angetreten. Wer hat geliefert – und wer nur angekündigt? Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Lars Klingbeil (SPD)Vorgestellt im Finanzministerium hat sich der SPD-Vorsitzende als Investitionsminister: „Die Bagger müssen rollen.

Die Einzelheiten

“ Für Investitionen gibt es zwölf Jahre Sonderschulden von insgesamt 500 Milliarden Euro. Außerdem werden Verteidigungsausgaben nur noch mit einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Rahmen der Schuldenbremse berücksichtigt. So viele Mittel hatte noch nie eine neue Regierung zusätzlich bekommen.

Doch das Geld reicht hinten und vorne nicht. Zwar steigen die Investitionsausgaben, aber die Neuverschuldung steigt noch schneller. Ökonomen sehen die Schuldentöpfe als „Verschiebebahnhof“.

Klingbeils Leute argumentieren dagegen: Das Jahr 2025 sei wegen der vorläufigen Haushaltsführung nach der Bundestagswahl nicht repräsentativ. Doch dürfte es nach Ansicht von Beobachtern dabei bleiben, dass nicht alle Mittel aus dem neuen Sondervermögen in zusätzliche Investitionen fließen werden. Trotz gigantischer Neuverschuldung von fast einer Billion Euro über fünf Jahre ist Klingbeils Finanzplanung nicht sauber durchfinanziert.

Was Experten sagen

Seine Eckpunkte, die das Kabinett vor wenigen Tagen beschlossen hat, enthalten noch riesige Löcher. Den „politischen Handlungsbedarf“ beziffert das Ministerium jetzt auf 30 Milliarden Euro im Jahr 2028 und sogar 60 Milliarden Euro Ende des Jahrzehnts. Ende März warb der Vizekanzler für grundlegende Reformen.

„Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit einfach noch mehr Geld beantworten“, befand er. Strukturelle Veränderungen seien nötig. „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.

“ Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen. In der Einkommensteuer will er unten im Tarif entlasten – und dafür oben entsprechend stärker zulangen. Die Steuer für Kapitalgesellschaften wird von 2028 an schrittweise gesenkt.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.