Rheinland-Pfalz: Die SPD freut sich über den eigenen Verhandlungserfolg

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Rheinland-Pfalz : Die SPD freut sich über den eigenen Verhandlungserfolg Von Timo Steppat, Mainz 30. 2026, 18:10 Lesezeit: 4 Min. Bildbeschreibung ausklappen Der künftige Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) mit Alexander Schweitzer (SPD) dpa Trotz der Wahlniederlage bekommt die SPD mehr Ministerien als die CDU.

Der Koalitionsvertrag zeigt, wie viele Zugeständnisse der neue Ministerpräsident machen muss. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Als der bisherige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer ( SPD ) und sein designierter Nachfolger Gordon Schnieder (CDU) am Donnerstagnachmittag in Mainz ihren gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag präsentierten, tauchte ein Wort immer wieder in ihren Redebeiträgen auf: „Schrittweise“ wollen CDU und SPD viele ihrer Wahlversprechen umsetzen. Es ist ein politischer Trick in Zeiten knapper Kassen.

Die Einzelheiten

Die sogenannte Lernmittelfreiheit, die die SPD plakatiert hatte, soll schrittweise kommen, ebenso die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, ein Projekt der CDU. Eine Variation dessen ist die „stufenweise“ Einführung einer höheren Besoldung für Grundschullehrer. Eine verlässliche Grundschule bis 14 Uhr, ohne die kaum eine Rede Schnieders im Wahlkampf auskam, wird lediglich in Modellprojekten eingeführt – das kostenlose Mittagessen, das im CDU-Wahlprogramm stand, fand gar nicht erst den Weg in den Koalitionsvertrag .

Gleiches gilt für das Deutschlandticket, das alle Schüler erhalten sollten. Etwa 400 Millionen Euro hätte das gekostet, sagt Schnieder und hebt den Wert des Kompromisses hervor. Stattdessen darf sich die SPD freuen, dass ihr „Dorfkneipenprogramm“ Umsetzung finden soll.

SPD erhält das wichtige Finanzministerium Die SPD hatte bei der Landtagswahl im März fast zehn Prozentpunkte eingebüßt und landete deutlich hinter der CDU. Gleichwohl behält die SPD wie bisher „fünf Fachministerien“, wie Schweitzer hervorhob, während die CDU nur vier bekommt. Hinzu kommt ein in der Staatskanzlei angesiedeltes Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien unter christdemokratischer Führung; um einen Teil des Zuschnitts kümmerte sich bislang eine Staatssekretärin als Bevollmächtigte des Landes.

Was Experten sagen

In der SPD wird das als großer Verhandlungserfolg Schweitzers bewertet. Die Sozialdemokraten werden vor allem das wichtige Finanzministerium behalten, auf das Schnieder als Wahlsieger Anspruch erhoben hatte. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler könnte das Haus übernehmen, das um Digitalisierung und Staatsmodernisierung ergänzt wird.

Sie wird als Vizeministerpräsidentin gehandelt. Schweitzer und Schnieder zeigten sich bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags zufrieden. Aus der Polarisierung des Landes erwachse ein klarer Auftrag an eine Koalition der Mitte, sagte Schnieder.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.