Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern: Politiker in Sorge wegen US-Truppenabzug

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Reaktionen auf US-Teilabzug »Mit Familiennachzug sind das insgesamt 10. 000 Menschen, die wegziehen» Wen trifft es? Der von den USA angekündigte Teilabzug von Truppen aus Deutschland löst rund um die US-Basen Besorgnis aus.

Länder und Kommunen fürchten Auswirkungen auf Wirtschaft und Infrastruktur. 14 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (5 Minuten) 5 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.

Die Einzelheiten

com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren image"> Bild vergrößern Transportmaschine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein Foto: Daniel Kubirski / IMAGO Unklar ist nur noch die Größenordnung: Nachdem das Pentagon den Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland angekündigt hat , hat US-Präsident Donald Trump mittlerweile von »weit mehr« als diesen gesprochen. Doch unabhängig von der genauen Zahl sorgt die Aussicht auf eine Verringerung der US-Truppenpräsenz für Besorgnis in der Politik der möglicherweise betroffenen Bundesländer und Kommunen. »Meine Befürchtungen sind groß, dass wir eventuell von diesen Ankündigungen auch betroffen sein können«, sagte der noch amtierende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer am Rande des SPD -Landesparteitags in Nieder-Olm.

»Man muss davon ausgehen, dass wir jetzt in einen Strudel von Entscheidungen kommen, rund um die Frage des Irankriegs», sagte Schweitzer weiter. Welche Standorte dies vor allem treffen könnte, sei noch nicht absehbar. »Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Friedrich Merz , unserem Bundeskanzler, und der nächsten Landesregierung klarzumachen: Wir wollen ein starker Standort für die amerikanischen Streitkräfte bleiben, weil wir hier in guter Partnerschaft gemeinsam davon profitieren können«, sagte der scheidende Ministerpräsident.

Schnieder: »Es wird Auswirkungen geben« Schweitzers wahrscheinlicher Nachfolger Gordon Schnieder ( CDU ) sprach beim Landesparteiausschuss in Mainz von einer gewissen Grundsorge. »Es geht ja nicht nur um das Miteinander im sicherheitspolitischen Fragenbereich«, sagte er. »Es ist auch eine wirtschaftspolitische Frage, dass die Stationierungsstreitkräfte hier sind.

Was Experten sagen

« Es müsse zunächst abgewartet werden, wo der wirkliche Truppenabzug stattfinde, sagte Schnieder. Es gebe Anzeichen, dass es in Grafenwöhr in Bayern der Fall sein werde. Aber die Logistik und die Unterstützung laufe auch aus Rheinland-Pfalz, sagte Schnieder.

»Es wird Auswirkungen geben, die werden wir in den nächsten Tagen dann sehen, auch miteinander beurteilen können. « Bereits am Freitag hatte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein vor unüberlegten Entscheidungen gewarnt. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft lebe nicht von kurzfristigen politischen Entschlüssen, sondern von einem starken Fundament, das über Regierungen hinaus Bestand habe, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Das amerikanische Militär sei entscheidend für die Sicherheit Europas und ein wichtiger Faktor für Beschäftigung und Wachstum.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.