Sachsen-Anhalt: Minister warnt vor „Staatsstreich“ der AfD

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Sachsen-Anhalt : Minister warnt vor „Staatsstreich“ der AfD Von Peter Carstens 17. 2026, 14:16Lesezeit: 3 Min. Will Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden: der AfD-Politiker Ulrich SiegmunddpaIn Sachsen-Anhalt nähert sich die AfD in Umfragen einer absoluten Mehrheit und plant bereits umfangreiche Personalwechsel.

Mehrere Minister warnen vor den Konsequenzen. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Die Innenminister einiger Bundesländer haben vor den Konsequenzen einer möglichen Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt gewarnt. Die rechtsextreme Partei bereitet sich dort nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung intensiv auf eine solche Eventualität vor und will unter anderem Dutzende Spitzenbeamte des Landes auswechseln.

Die Einzelheiten

Der AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund plant demzufolge, 150 bis 200 Positionen in Ministerien, Behörden und landeseigenen Gesellschaften auszutauschen. In Anbetracht von aktuell etwa 41 Prozent in Umfragen ist eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag für die AfD nach der Wahl im September nicht ausgeschlossen. Thüringens Innenminister Georg Maier forderte dazu auf, für einen solchen Fall Vorkehrungen zu treffen.

Der Sozialdemokrat sagte dem „Handelsblatt“, die Länder müssten bei der anstehenden Innenministerkonferenz dringend darüber beraten, „welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“. Die AfD stelle „aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik dar“, sagte Maier weiter. „Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen.

“„Züge eines Staatsstreichs“Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte Maier zudem, Beamte seien generell zur uneingeschränkten Verfassungstreue verpflichtet. Funktionäre des vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD-Verbands Sachsen-Anhalt erfüllten diese Voraussetzung nicht. Maier warnte: „Sollte sich die AfD über diese hergebrachten Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums hinwegsetzen, hätte das Züge eines Staatsstreichs.

Was Experten sagen

“Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) ist der Auffassung, dass eine AfD-Regierungsbeteiligung oder eventuelle Alleinregierung Sicherheitsrisiken berge. Redmann sagte dem „Handelsblatt“: „Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang hat zu sicherheitsrelevanten Informationen, dann gefährdet das unser aller Sicherheit. “ Das sei kein theoretisches Risiko, sondern eine konkrete Gefahr.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich ebenfalls für Vorbereitungen „bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios“ aus.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.