Schwarz-rote Reformen: Gerade noch die Kurve bekommen?

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. analyse Schwarz-rote Reformen Gerade noch die Kurve bekommen? 2026 • 16:34 Uhr Mit Einigungen bei Gesundheitsreform und Gebäudemodernisierungsgesetz bleibt Schwarz-Rot vorerst im Zeitplan. Doch der Preis dafür ist hoch: Konfliktlinien wurden Richtung Parlament verschoben.

Eine Analyse von Corinna Emundts , tagesschau. de Nun hat Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch quasi in letzter Minute doch noch die Schlagzeile bekommen, die er wollte: "Regierung einigt sich auf Gesundheitsreform". Und dann auch noch einen Tag später zur Einigung auf das Gebäudemodernisierungsgesetz : "Koalition einigt sich auf Kostenbremse für Mieter".

Die Einzelheiten

Mittwochs konnte SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil auch geeinte Eckwerte für den nächsten Bundeshaushalt vorstellen - eine Vorverhandlung, welche die SPD-geführte Ampelkoalition zuletzt im Jahr 2022 geschafft hatte. Kommende Woche jährt sich Merz' Kanzlerschaft, da kann Schwarz-Rot diese Zwischenbilanz brauchen. Doch gingen dem zähes Ringen und Zitterpartien voraus.

Noch bis Dienstagabend lagen nicht alle Einigungen auf dem Tisch : Am späteren Abend war sich die CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken im ZDF-Interview immer noch nicht sicher, ob die Kabinettsvorlage pünktlich geeint für Mittwoch früh fertig wird. Und das, obwohl auch eine Spitzenrunde des Kanzlers mit dem Vizekanzler dem Vernehmen nach dazu noch kurzfristig getagt hatte. Doch letztlich war allen Beteiligten klar, welche Belastungsprobe es für die Koalition geworden wäre, wenn man sich zum Wunschzeitpunkt nicht geeinigt hätte.

Bundesregierung beschließt Gesundheitsreform - Was sich für gesetzlich Versicherte ändern soll Judith Müllender, ARD Berlin , tagesthemen, Das Erste, 29. 2026 • 22:15 Uhr Spannungen, Nervosität, "außer Tritt" Schwarz-Rot geht es derzeit nicht gut. Die Koalitionäre sprechen selbst von Spannungen und Nervosität in der Regierung.

Was Experten sagen

Die Koalition sei zuletzt "außer Tritt" geraten, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn in dieser Woche nach einer Fraktionsklausur . Der Abgeordnete Christian von Stetten wiederum sagt am selben Tag bei einer öffentlichen Veranstaltung, die Regierung aus CDU/CSU und SPD halte "ganz sicher nicht" vier Jahre durch, sie passten nicht zueinander. Von Stetten ist Sprecher des unionsinternen Parlamentskreises Mittelstand, dem zwei Drittel der Unionsabgeordneten angehören.

Er kritisiert, die SPD-Diskussionen über neue Schulden und höhere Steuern gingen in die völlig falsche Richtung. Auch wenn er nicht für alle in seinem Kreis sprechen mag - solche konkreten, öffentlich geäußerten Worte werfen kein gutes Licht auf die Koalition. In der vorausgegangenen Wochenendklausur, einem längeren Koalitionsausschuss in der Berliner Villa Borsig, war es laut Merz und Klingbeil schon zu Auseinandersetzungen gekommen.

Geäußert haben sie sich dazu erst, als der Spiegel darüber nachträglich berichtet hatte.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.