Skandale erschüttern Griechenlands Regierung

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Massiver Subventionsbetrug Skandale erschüttern Griechenlands Regierung Stand: 01. 2026 • 11:10 Uhr Jahrelang sind in Griechenland EU-Gelder für die Landwirtschaft veruntreut worden. Minister mussten zurücktreten, gegen Abgeordnete wird ermittelt.

Rund ein Jahr vor der Wahl wird die Luft für Ministerpräsident Mitsotakis dünner. Von Moritz Pompl , ARD Rom Als Laura Kövesi vor wenigen Tagen in Griechenland auf die Bühne tritt, hat sie eine klare Botschaft dabei. Gerichtet ist sie wohl gerade auch an manche Politiker, die beim Delphi Economic Forum im Saal sitzen und der Europäischen Generalstaatsanwältin zuhören.

Die Einzelheiten

Kövesi spricht von Korruption, Machtmissbrauch, Betrug und Einflussnahme. Dies seien Verbrechen. Und nichts davon gehöre nach ihrer Überzeugung zum Aufgabenbereich von Politikern in Griechenland oder irgendwo anders in der EU.

Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat in Griechenland mit deutlichen Worten Korruption und Machtmissbrauch angeprangert. Immunität von Abgeordneten aufgehoben Kövesi und ihr Team von der Europäischen Staatsanwaltschaft konnten da bereits einen Teilerfolg für sich verbuchen: Kurz zuvor hatte das Parlament in Athen die Immunität von 13 Abgeordneten aufgehoben. Sie alle stammen aus der Regierungspartei, der Nea Dimokratia.

Und sie alle könnten in einen massiven Subventionsskandal verwickelt sein: Seit 2016 sind in Griechenland Hunderte Millionen Euro an EU-Subventionen für die Landwirtschaft auf dubiose Weise versickert. Bezuschusst wurden unter anderem Viehherden oder landwirtschaftliche Flächen, die gar nicht existierten. Die Akte, in der es um die 13 Abgeordneten geht, beinhaltet unter anderem abgehörte Telefonate mit der staatlichen Vergabestelle Opekepe.

Was Experten sagen

In den Gesprächen bitten die Politiker wohl um Gefälligkeiten für Landwirte in ihren Wahlkreisen. Der Vorwurf steht im Raum, sie hätten damit dafür gesorgt, dass ihre Wählerschaft auf illegale Weise Subventionen erhielt. Außerdem sollen sie sich für laxe Kontrollen eingesetzt und damit versucht haben, zur Veruntreuung anzustiften.

Indem das Parlament ihre Immunität aufgehoben hat, kann die Europäische Staatsanwaltschaft nun tiefer ermitteln. Opekepe ist inzwischen aufgelöst und in eine andere Behörde integriert worden, die sich vor allem um das Eintreiben von Steuern im Land kümmert, die sogenannte AADE. Nach dem Rücktritt von Mitgliedern seines Kabinetts lässt Regierungschef Mitsotakis neue Minister vereidigen.

Harte Attacken gegen Kövesi, Rücktritte von Ministern Aus der Regierungspartei wird Kövesi teils hart attackiert. Manche werfen ihr Methoden wie unter dem ehemaligen Diktator Nicolae Ceausescu in ihrem Heimatland Rumänien vor. Gesundheitsminister Antonis Georgiadis schreibt auf der Plattform X, das Vorgehen der Europäischen Staatsanwaltschaft erwecke bei ihm den Eindruck organisierter und gezielter politischer Einflussnahme, und er frage sich ernsthaft, ob es richtig gewesen sei, die Institution zu unterstützen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.