SPD schlägt Senkung der Stromsteuer vor

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Nach Stopp für 1000-Euro im Bundesrat SPD schlägt Senkung der Stromsteuer vor Die Entlastungsprämie ist vorerst gescheitert, jetzt sollen offenbar Alternativen her. Pendlerpauschale rauf und Stromsteuer runter, fordert der SPD-Wirtschaftsexperte Sebastian Roloff. 23 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern SPD-Wirtschaftsexperte Sebastian Roloff Foto: Armin Weigel / dpa Nachdem der Bundesrat die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte gestoppt hat, denken SPD und Grüne über Alternativen nach. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff sagte dem Deutschlandfunk, er halte die Prämie auch weiter für sinnvoll, sie reiche aber ohnehin nicht aus.

Die Einzelheiten

Man müsse angesichts der hohen Energiepreise über weitere Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Menschen sprechen. Roloff ist wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag. Er schlug eine höhere Pendlerpauschale für 2026 vor, eine Senkung der Stromsteuer oder Direktauszahlungen über die Kfz- oder Einkommensteuer.

Milliardenkosten für den FiskusDie vorerst gestoppte Entlastungsprämie, die der Bundestag bereits beschlossen hatte, sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1000 Euro Entlastungsprämie zahlen können, und zwar steuerfrei. Unternehmen sollen die Zahlungen als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können.

Das Prämienmodell würde nach Berechnungen der Regierung zu Steuerausfällen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro führen. Den größten Teil davon, etwa 1,7 Milliarden Euro, müssten Kommunen und Länder schultern. Der Bund selbst will seine Einnahmeausfälle durch eine höhere Tabaksteuer gegenfinanzieren.

Was Experten sagen

Eine entsprechende Regelung für Länder und Kommunen gibt es nicht. Im Bundesrat hatten nur vier der 16 Länder dafür gestimmt. Unklar ist, wie es nun mit dem Gesetzentwurf weitergeht.

Denkbar ist, dass Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss ausloten. Bundesregierung hat »Schiffbruch« erlittenSPD-Mann Roloff sprach im Hinblick auf die Abstimmung im Bundesrat von einem »Schiffbruch«, der in dieser Deutlichkeit nicht absehbar gewesen sei. Er kritisierte eine mangelnde Kommunikation im Vorfeld, auch von Länderseite.

Verständnis für das Veto der Länder zeigte Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag. Die Ablehnung durch viele Ministerpräsidenten sei nachvollziehbar gewesen. Auch Dröge brachte eine rasche Senkung der Stromsteuer ins Spiel.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.