Steuerfreie 1000 Euro: Die Prämie ist tot, sagen Söder und Schwesig

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Steuerfreie 1000 Euro : Die Prämie ist tot, sagen Söder und Schwesig Von Timo Frasch , Mona Jaeger , Jonas Wagner 11. 2026, 16:14Lesezeit: 4 Min. Laut Markus Söder ist die Prämie „vom Tisch“dpaDie Länder haben der Bundesregierung bei der Entlastungsprämie ihre Grenzen aufgezeigt.

Jetzt sucht Berlin nach einem Ausweg. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Ist die 1000-Euro-Entlastungsprämie nach dem Scheitern im Bundesrat vom Tisch? Zumindest die Bundesregierung wollte sich am Montag noch nicht festlegen.

Die Einzelheiten

Über die weiteren Schritte werde man „zeitnah“ entscheiden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Ob die Regierung in dieser Sache den Vermittlungsausschuss anruft, ließ er offen. Es spricht wenig dafür, dass die Prämie noch kommt.

Nachdem der Bundesrat das Vorhaben der Bundesregierung am Freitag überraschend gestoppt hatte, legten einige Ministerpräsidenten nun nach – und erklärten das Vorhaben für gescheitert. In Bayern tagten am Montag Präsidium und Vorstand der CSU, beides Mal war die Entlastungsprämie Thema. Der Parteivorsitzende Markus Söder zeichnete nach Angaben von Teilnehmern ein düsteres Bild von den Verhandlungen in der Villa Borsig, insbesondere von der SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas.

Die sei nicht gut vorbereitet und lehne alles ab, was nicht von den Gewerkschaften mitgetragen werde. Söders Darstellung nach wären die Gespräche mit der SPD komplett gescheitert, hätte die Union der Prämie, die Söder in der anschließenden Pressekonferenz als „SPD-Idee“ bezeichnete, nicht zugestimmt. Vor den Journalisten sagte er auch, dass die SPD die Kosten der Prämie zu niedrig veranschlagt habe.

Was Experten sagen

Von 700 Millionen Euro sei zunächst die Rede gewesen, das sei dann „plötzlich“ auf fast drei Milliarden gestiegen. Es habe sich zwar um „eine gut gemeinte Idee“ gehandelt, das heiße aber nicht automatisch, dass alle sie gut fänden. Söder: Prämie ist vom TischTatsächlich war das Gegenteil der Fall.

Von der Minute der Verkündigung an formierte sich in Bayern – vor allem in der Wirtschaft, aber nicht nur dort – massiver Widerstand gegen das Vorhaben. Hubert Aiwanger (Freie Wähler), bayerischer Wirtschaftsminister und Koalitionspartner der CSU, sprach von einer „Schnapsidee“. Schon vor gut zwei Wochen hatte er verlangt, Bayern müsse sich im Bundesrat enthalten – was dann passierte.

Zumindest intern äußerte Söder auch, man dürfe das Feld hier nicht Aiwanger überlassen, der gegenwärtig wegen der Erfolge in der Kommunalwahl gestärkt dasteht. Mindestens so sehr fürchtete Söder, dass die Prämie zum Konjunkturprogramm für die AfD werde, indem sie Handwerker und kleine Unternehmer in deren Arme treibe. Eher ein Nebenaspekt der bayerischen Enthaltung im Bundesrat ist, dass auch der Freistaat bei seinen Beamten sparen will, statt auch ihnen, wie vom Bayerischen Beamtenbund sogleich gefordert, die Prämie auszuzahlen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.