Stillstand der Koalition: Die SPD ist nicht zu beneiden

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Stillstand der Koalition : Die SPD ist nicht zu beneiden Ein Kommentar von Jasper von Altenbockum 12. 2026, 15:50Lesezeit: 2 Min. Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Montag in Berlin beim Deutschen Gewerkschaftsbund.

dpaDie Koalition kommt kaum voran, keine Besserung in Sicht. Durch den DGB-Kongress wird die SPD ermutigt, weiter auf der Bremse zu stehen. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Es war klar, dass nicht Friedrich Merz, nicht einmal Lars Klingbeil, sondern nur Bärbel Bas der Star des Kabinetts auf dem DGB-Kongress in Berlin sein würde.

Die Einzelheiten

Gemessen am Auftritt der DGB-Chefin Fahimi, die keinen verbalen Holzhammer ausließ, um auf die Reformpolitik der Bundesregierung einzuschlagen, war Bas aber noch recht staatstragend. Für den Koalitionsausschuss am Abend verhießen die Auftritte aus dem Kabinett aber nichts Gutes. Selbst wenn man berücksichtigt, dass auf Gewerkschaftsveranstaltungen viel Symbolik im Spiel ist, war nicht zu erkennen, wie SPD und Union zueinanderkommen wollen.

Die Koalition musste am Abend vielmehr dort weitermachen, wo sie vor fünf Wochen in der Villa Borsig aufgehört hatte. Die Maßnahmen gegen erhöhte Energiepreise, Prämie und Rabatt sind teilweise vorerst am Bundesrat gescheitert, teilweise nicht so wirksam wie erhofft. Beides hätte man damals schon in Rechnung stellen können.

Keinerlei Bewegung ist in der Steuerdebatte zu erkennen. Eine Reform der Einkommensteuer ist durch die Steuerschätzung noch einmal erschwert worden. Klingbeil pocht auf eine Umverteilung, Jens Spahn auf Subventionskürzungen, auch Pendlerpauschale und Stromsteuer sind wieder im Gespräch.

Was Experten sagen

Die Gewerkschaften wecken das Trauma der SPDDer Kanzler scheint seine ganze Hoffnung auf die Rentenreform zu legen, um doch noch eine Trophäe vorweisen zu können, bevor in Sachsen-Anhalt gewählt wird. Aber auch da sind die Beharrungskräfte groß. Allein die Beschreibung der drei Säulen im Rentensystem durch Merz, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, quittierten viele DGB-Funktionäre, angetrieben durch ihre Vorsitzende, mit Pfiffen und Gelächter.

Ob sie damit „ihrer“ Ministerin Bas den Rücken stärken oder die SPD davor warnen wollten, dass die Partei wie nach der Agenda 2010 in die Spaltung getrieben werden könnte: Die SPD ist nicht zu beneiden.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.