Streit über Reformen: Und was, wenn die Koalition doch zerbricht?

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Streit über Reformen : Und was, wenn die Koalition doch zerbricht? Von Eckart Lohse, Berlin 30. 2026, 13:24 Lesezeit: 5 Min.

Bildbeschreibung ausklappen Inszenierte Idylle? Dieses Foto von Merz und Klingbeil in Niedersachsen hat die Bundesregierung selbst verbreitet. dpa Friedrich Merz will mit der SPD erfolgreich sein.

Die Einzelheiten

Aber die Zweifel scheinen zu wachsen, ob das dauerhaft möglich ist. Wie ginge es weiter, sollte das Bündnis zerbrechen? Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Koalitionsverträge pflegen keine Garantieklauseln zu enthalten.

Das gilt auch für denjenigen, den CDU, CSU und SPD vor einem Jahr miteinander abgeschlossen haben. Insofern ist es eine Binsenweisheit, wenn der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auf die Frage, ob er den Bestand seiner Regierung bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Jahr 2029 garantieren könne, antwortet: „Garantieren kann niemand für nichts. “ Andererseits fällt es auf, dass Merz am Mittwoch in Berlin nicht mit einer handelsüblichen Floskel antwortete, nach dem Motto: Solche Fragen stellen sich nicht.

Oder: Diese Koalition arbeitet gut zusammen und wird das bis zum Ende der regulären Wahlperiode tun. Schon am Montag, als er bei der Klausur der Unionsfraktion zu Gast war, klang seine Beteuerung, er wolle die Herausforderungen dieser Zeit mit der SPD lösen, wie eine Beschwörung. Am Dienstag erschien dann ein „Spiegel“-Interview, in dem Merz sagte, die SPD sei immer dann besonders erfolgreich, wenn sie wirtschaftspolitische Kompetenz gezeigt habe.

Was Experten sagen

Als Beispiele nannte er die Sozialdemokraten Karl Schiller, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Da waren die Äußerungen des Vorsitzenden der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), in der F. noch frisch, die SPD solle mehr Müntefering und Schmidt wagen, womit er auf die Reformen des einstigen sozialdemokratischen Arbeitsministers Franz Müntefering und der früheren, ebenfalls zur SPD gehörenden Gesundheitsministerin Ulla Schmidt anspielte.

Brutale Ansage an die SPD Die gegenwärtige SPD-Führung, vor allem die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, bekommen inzwischen in fast brutaler Deutlichkeit von der Union vorgehalten, dass sie an die großen Vorbilder ihrer Partei nicht heranreichten. Auf die Frage, ob man in seinen Reihen und in der SPD verstanden habe, dass es gerade um die grundsätzliche Leistungsfähigkeit der politischen Mitte gehe, antwortete Merz mit einem kurzen Nein. Als Schulnote wäre das kein Ausreichend mehr, sondern ein Mangelhaft.

Versetzung gefährdet. Vom Beginn dieser Koalition an waren die Klagen vieler Unionspolitiker zu hören, wie schwierig es mit den Sozialdemokraten sei. Dabei geht es nicht um menschliche Verhältnisse.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.