Supreme Court: Der verleugnete Rassismus

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Supreme Court : Der verleugnete Rassismus Ein Kommentar von Frauke Steffens, New York 01. 2026, 17:07 Lesezeit: 4 Min. Bildbeschreibung ausklappen Besucher vor dem Supreme Court in Washington AP Der Oberste Gerichtshof der USA höhlt die Bürgerrechtsgesetzgebung weiter aus.

In Zukunft müssen schwarze Wähler, die sich gegen Benachteiligung durch Wahlkreisgrenzen wehren, dem Staat eine rassistische Absicht nachweisen. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Der Voting Rights Act von 1965 besteht nur noch auf dem Papier. Das Gesetz, das die Teilhabe von Schwarzen an politischer Macht sichern half, ließ sich nicht abschaffen.

Die Einzelheiten

Stattdessen hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten es seit 2013 sukzessive so geschwächt, dass seine Vorschriften nun so gut wie wirkungslos sind. Die letzte solche Entscheidung fiel am Mittwoch im Fall Louisiana v. Die konservative Richtermehrheit erklärte die Wahlkreisgrenzen des Bundesstaates Louisiana für rechtswidrig, da durch „race“ motiviert.

Absicht muss nun nachgewiesen werden Das Argument der Richter lautet, es sei unrechtmäßig, rassistische Diskriminierung wiederum durch staatliche Maßnahmen mit „race“ als ausdrücklichem Kriterium zu bekämpfen. Louisiana, wo ein Drittel der Bevölkerung schwarz ist, hatte zwei seiner sechs Kongressbezirke so zugeschnitten, dass darin mehrheitlich Schwarze abstimmen. So korrigierte der Bundesstaat die zuvor bestehende Benachteiligung durch nur einen solchen Bezirk, nachdem so genanntes Gerrymandering für eine Überrepräsentation weißer Wähler gesorgt hatte.

Doch genau diese durch die bisherige Rechtsprechung vorgesehene Möglichkeit der Korrektur wird nun streng begrenzt. Künftig müssen Wähler oder Organisationen, die mit dem Argument der Diskriminierung gegen Wahlkreisgrenzen vorgehen, dem Staat eine diskriminierende Absicht nachweisen – entsprechende Effekte zu dokumentieren, wird nicht mehr reichen. Weiße republikanische Mehrheiten versuchen besonders in den südlichen Bundesstaaten häufig, die Beteiligung Schwarzer an politischer Macht durch Gerrymandering, also den Zuschnitt von Wahlbezirken zum eigenen Vorteil, einzuschränken.

Das funktioniert etwa, indem sie die schwarzen Wähler einer Nachbarschaft auf der Wahlkreiskarte solchen Bezirken zuschlagen, die mehrheitlich von Weißen bewohnt werden. Das Urteil des Supreme Court wird nicht nur Auswirkungen auf Kongressbezirke haben, sondern auch auf die Regionalparlamente und andere politische Ämter. So steht vielen Regionen eine Schwächung der einst gegen erheblichen gewaltsamen Widerstand erkämpften Teilhabe von Schwarzen an politischer Macht bevor, wenn sich das dortige Wahlverhalten von Weißen nicht plötzlich unerwartet und dramatisch ändert.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.