Tankrabatt & Co.: Der Vollkasko-Staat lähmt das Land

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. : Der Vollkasko-Staat lähmt das Land Ein Kommentar von Julia Löhr, Berlin 10. 2026, 20:48Lesezeit: 3 Min. Ist Benzin ohne staatliche Hilfe wirklich unbezahlbar?

dpaMuss die Politik auf jedes Problem ein Finanzpflaster kleben? Mit dieser Anspruchshaltung wird Deutschland nicht aus der Krise kommen. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Die Preise an den Zapfsäulen sind derzeit der wohl wichtigste Gradmesser für die Zufriedenheit der Bürger mit der Bundesregierung.

Die Einzelheiten

Da sie vielerorts trotz des staatlichen Tankrabatts von 17 Cent je Liter weiter über der Zwei-Euro-Marke liegen, ist der Unmut nach wie vor groß. Ende Mai will die „Taskforce“ von Union und SPD im Bundestag wieder tagen. Je länger die Öltanker die Straße von Hormus nicht passieren können und je näher die Sommerferien rücken, desto größer dürfte der Druck auf das Kabinett werden, weitere Hilfen zu beschließen.

Die Debatte über die gestiegenen Spritpreise zeigt beispielhaft, wie gering die Widerstandskräfte der Gesellschaft sind – und wie hoch die Erwartungen an die Politik. Obwohl sich die monatlichen Mehrkosten für die meisten Pendler auf weniger als 50 Euro belaufen, erwecken auch Politiker der Regierungsparteien allzu oft den Anschein einer existenzbedrohenden Krise. Dass es zu einer solchen noch kommt, ist angesichts der schwierigen Verhandlungen in Nahost nicht ausgeschlossen.

Umso wichtiger wäre es, nicht schon jetzt finanziell alles zu geben. Das war nicht die Idee der Gründer der Sozialen MarktwirtschaftEigenverantwortung hat einen schweren Stand in der deutschen Wirtschaftspolitik. Viele Bürger und Unternehmen betrachten den Staat als eine Art Vollkaskoversicherung, die jede finanzielle Einbuße auszugleichen hat, seien die Weltumstände noch so widrig.

Was Experten sagen

Der Leitgedanke der Sozialen Marktwirtschaft, dem Deutschland seinen in den vergangenen Jahrzehnten aufgebauten Wohlstand verdankt, ist jedoch ein anderer: Jeder sorgt nach Kräften für sich selbst. Der Staat hilft nur jenen, die sich nicht selbst helfen können. Doch dies auszusprechen, trauen sich angesichts der hohen Umfragewerte der AfD weder Union noch SPD.

Frühere Bundesregierungen haben maßgeblich dazu beigetragen, dass sich ein solches Anspruchsdenken entwickelt hat. Angela Merkel (CDU) erkaufte sich in der Corona-Pandemie die Zustimmung für die langen Lockdowns in Deutschland damit, dass sie immer neue großzügige Hilfen für die betroffenen Geschäftsinhaber schuf. An diese „Bazooka“ knüpfte Olaf Scholz (SPD) in der Energiekrise 2022 nahtlos an, als er die Devise „You’ll never walk alone“ ausgab und mit hohen Milliardenbeträgen Strom- und Heizrechnungen senkte.

Es wird lange dauern, bis die dafür aufgenommenen Schulden abbezahlt sind. Einmal eingeführte Hilfen sind schwer wieder zu kürzenDer fürsorgliche Staat tritt nicht nur in Krisen auf. Er ist zu einem Dauerbegleiter geworden.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.