Union und SPD: Letztes Treffen vor Sommerpause soll Reformen klären

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Brief von Unionsfraktionschef an Abgeordnete Union und SPD wollen vor Sommerpause über Reformen entscheiden Beim Koalitionsausschuss haben Union und SPD einen »Arbeitsprozess« für die geplanten Reformen vereinbart. Entscheidend wird laut Union das letzte Treffen vor der Sommerpause. Die Entlastungsprämie?

10 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Audio steht in Kürze zur Verfügung In Kürze bereit X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Foto: Michael Kappeler / dpa Erst wochenlanger Streit, nun gibt es immerhin einen Fahrplan: Über geplante Reformen wollen Union und SPD beim letzten Koalitionsausschuss vor der Sommerpause entscheiden.

Die Einzelheiten

Das geht aus einer Nachricht von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an Unionsabgeordnete nach dem Koalitionsausschuss am Dienstagabend hervor. Die Nachricht liegt dem SPIEGEL vor. »Anfang Juni lädt der Bundeskanzler die Sozialpartner zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt ein«, heißt es in dem Schreiben.

»Bei einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause wollen wir zu den aktuell wesentlichen Reformthemen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen kommen. « Die parlamentarische Sommerpause beginnt nach jetzigem Stand nach der letzten regulären Sitzung des Bundestags am 10. Der Nachricht zufolge ist zudem die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer von bis zu 1000 Euro als Ausgleich für die hohen Spritpreise vom Tisch.

Das Vorhaben werde nicht weiter verfolgt. Sechs Stunden beratenDie Spitzen von Union und SPD hatten am Dienstagabend sechs Stunden lang im Kanzleramt in Berlin beraten. Es war das erste Treffen seit dem Streit in der Villa Borsig (lesen Sie hier die SPIEGEL-Rekonstruktion).

Was Experten sagen

Dabei verständigten sich die Koalitionäre auf einen »Arbeitsprozess«, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen. Beschlossen wurde zudem, dass der CO₂-Preis bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten und eine Finanzierung im Klima- und Transformationsfonds KTF sichergestellt werden soll. Nähere Einzelheiten waren zunächst nicht genannt worden.

Das Treffen mit den Sozialpartnern bestätigte auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in einem Schreiben an die Fraktion, das dem SPIEGEL vorliegt. Eine weitere Sitzung des Koalitionsausschusses mit dem Ziel, ein Reformpaket zu beschließen, ist darin nicht erwähnt; die Koalition wolle jedoch »bis zur Sommerpause substanzielle Ergebnisse für den Zusammenhalt in unserem Land« liefern. Auch auf die am vergangenen Freitag vom Bundesrat gestoppte Entlastungsprämie geht der SPD-Politiker in dem Schreiben nicht ein.

Vorgesehen war, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.