Unionspolitiker kritisieren Zustand der Koalition

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Debatten innerhalb der Koalition "Viele Bürger appellieren an unsere Verantwortung" Stand: 03. 2026 • 17:05 Uhr Kurz vor dem ersten Jahrestag der schwarz-roten Regierung kommt aus den eigenen Reihen erneut Kritik. Unionspolitiker Bilger kritisierte "Blockaden" der SPD - und SPD-Ministerin Bas forderte Kompromissbereitschaft.

Aus der Union kommen besorgte Stimmen über den Zustand der Koalition mit der SPD. "Blockade und Schuldzuweisungen, wie wir sie in den letzten Tagen von der SPD vernommen haben, kosten immer mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik", sagte der erste Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Steffen Bilger, dem Handelsblatt . "Viele Bürger melden sich zurzeit bei uns Politikern und appellieren an unsere Verantwortung", sagte der CDU-Politiker Bilger weiter.

Die Einzelheiten

Die aktuellen Herausforderungen seien groß, innenpolitisch wie international. "Gerade deshalb muss die Koalition aus Union und SPD alles tun, um Reformen anzupacken und dieses Land wieder voranzubringen. " Die Koalition müsse sofort wieder in einen "konstruktiven Reform-Modus" kommen, so Bilger.

2026 Schulze im Bericht aus Berlin "Dürfen nicht zu einer Ampel 2. 0 werden" Die Spritpreise bleiben hoch, während die Bundesregierung darüber streitet, wie die Menschen entlastet werden können. mehr Verständnis für Altmaiers "Staatskrise"-Warnung Er äußerte Verständnis für Bemerkungen des früheren Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier, CDU, der in einem Podcast von einer drohenden "Staatskrise" gesprochen hatte.

Bilger sagte dazu jedoch auch: "Unsere demokratischen Institutionen sind robust und haben in schwierigen Zeiten stets Stabilität bewiesen. " Kritik an den Äußerungen Altmaiers übte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. "Das Herbeireden einer Staatskrise halte ich für fahrlässig", sagte er ebenfalls dem Handelsblatt.

Was Experten sagen

Wiese warf Altmaier unpassende "Ratschläge von der Seitenlinie" vor sowie, dass dieser als Regierungsmitglied "selbst die ein oder andere notwendige Entscheidung auf die lange Bank geschoben" habe. 2026 Schwarz-rote Reformen Gerade noch die Kurve bekommen? Mit Ach und Krach hat die schwarz-rote Koalition Einigungen zu Reformen erzielt.

mehr Bas fordert Kompromissbereitschaft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD wiederum forderte mehr Kompromissbereitschaft und Geschlossenheit mit der Union in der Koalition. "Was besser werden muss, ist die Abstimmung, eher intern als öffentlich", sagte Bas dem Nachrichtenmagazin Politico laut Vorabmeldung. "Viele Leute nerven diese Streitigkeiten, die man so mitbekommt.

" Bas brachte zusätzliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch. "Wir haben schon viele Reformen gemacht - trotzdem haben die Leute das Gefühl, bei ihnen kommt nichts an", sagte Bas. "Richtig im Portemonnaie zu entlasten, darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.