US-Gericht stoppt zentrales Tool von Trumps Wahlrechtsagenda

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Streichungen in Wählerlisten US-Gericht stoppt zentrales Tool von Trumps Wahlrechtsagenda Es ist ein Rückschlag für Donald Trump vor den Zwischenwahlen: Eine Richterin untersagt die Nutzung einer von der US-Regierung aufgebauten Datenbank zur Überprüfung von Wählerlisten. Das System sei fehleranfällig. 23 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Wahlkabinen in Las Cruces, New Mexico (Oktober 2022) Foto: Paul Ratje / aufklappen Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier.

Die Einzelheiten

War die Zusammenfassung hilfreich? Danke für Ihr Feedback! positiv bewerten negativ bewerten Eine Bundesrichterin hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump die Nutzung einer zentralen Datenbank zur Überprüfung von Wählerlisten untersagt.

Die Regierung habe Datenschutzgesetze verletzt, als sie persönliche Daten von Millionen Amerikanern zusammenführte, um Bundesstaaten eine umfassendere Kontrolle der Staatsbürgerschaft von Wählern zu ermöglichen, entschied die Richterin. Im Mittelpunkt steht das sogenannte »SAVE«-System, das ursprünglich der Überprüfung von Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsstatus bei Behördenleistungen diente. Trumps Regierung hatte die Datenbank ausgebaut und unter anderem Informationen der Sozialversicherungsbehörde eingebunden.

Bundesstaaten sollten damit Wählerlisten auf mögliche Nicht-Staatsbürger überprüfen können. Häufig betroffen: eingebürgerte US-AmerikanerIn ihrem Urteil warf die Richterin der Regierung vor, ein fehleranfälliges System überstürzt eingeführt zu haben. Behörden hätten gewusst, dass die Datenbank rechtmäßige Wähler fälschlich als Nicht-Staatsbürger kennzeichnen könne.

Was Experten sagen

Besonders betroffen sein könnten eingebürgerte Amerikaner, deren Daten in den Systemen nicht vollständig oder veraltet seien. Die Richterin schrieb, die Bundesregierung habe die Datenschutzrechte amerikanischer Bürger »wissentlich mit Füßen getreten« und damit das Wahlrecht gefährdet. Nach ihren Angaben nutzen einzelne Bundesstaaten das System bereits, um Wählerregistrierungen zu überprüfen.

Dabei seien bereits wahlberechtigte US-Bürger fälschlich als Nicht-Staatsbürger eingestuft und teilweise von Wählerlisten gestrichen worden. Teil eines größeren WahlrechtsstreitsAnfang November stehen in den USA die wichtigen Zwischenwahlen im Kongress an, bei denen Trumps Republikaner ihre hauchdünne Mehrheit in beiden Kammern verteidigen wollen. Dabei nutzen sie unter anderem den Neuzuschnitt von Wahlkreisen – mehr dazu hier .

Die Entscheidung des US-Gerichts ist eine Niederlage für Trumps Bemühungen, die Kontrolle des Bundes über Wahlen auszuweiten. Der Präsident drängt seit langem auf strengere Nachweise der Staatsbürgerschaft und begründet dies mit angeblichem Wahlbetrug durch Nicht-Staatsbürger.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.