US-Regierung rechnet das Ende des Irankriegs herbei

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Gesetzliche 60-Tage-Frist abgelaufen US-Regierung rechnet das Ende des Irankriegs herbei Donald Trump hat mehrfach ein Ende des Irankonflikts angekündigt. Jetzt kommen von der US-Regierung tatsächlich Aussagen zu einem Kriegsende. Aber offenbar nur, um eine Abstimmung im Kongress zu vermeiden.

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Die Einzelheiten

Ford« Foto: Zvonimir Barisin / PIXSELL / IMAGO aufklappen Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier . War die Zusammenfassung hilfreich?

Danke für Ihr Feedback! positiv bewerten negativ bewerten Laut einem hochrangigen ‌US-Regierungsvertreter betrachtet die US-Regierung die am 28. Februar begonnenen Feindseligkeiten mit Iran im Sinne des »War Powers Resolution«-Gesetzes als beendet.

»Beide Parteien haben sich am Dienstag, dem 7. April, auf einen ​zweiwöchigen Waffenstillstand geeinigt, der seither verlängert wurde«, sagte der Regierungsvertreter. »Seit Dienstag, ⁠dem ⁠7.

Was Experten sagen

April, hat es keinen Schusswechsel zwischen den US-Streitkräften und Iran gegeben. « Für US-Präsident Donald Trump läuft ‌am Freitag eine Frist ab. Gemäß der »War ​Powers Resolution« ‌aus dem Jahr 1973 muss er den Militäreinsatz innerhalb von 60 Tagen beenden oder die Genehmigung des Kongresses einholen.

Mit der Erklärung zum Ende der Feindseligkeiten vermeidet Trump eine Abstimmung im Kongress. Die Erklärung untermauert die Argumentation von Verteidigungsminister Pete Hegseth, der am Donnerstag vor dem Senat sagte, der Waffenstillstand habe den Krieg faktisch unterbrochen (mehr dazu hier ). Die »War ​Powers Resolution« würde es der Regierung zudem erlauben, die 60-Tage-Frist um 30 Tage zu verlängern.

Bild vergrößern Verteidigungsminister Hegseth: Krieg faktisch unterbrochen Foto: Annabelle Gordon / UPI Photo / IMAGO Die Demokraten hatten die US-Regierung bislang vergeblich zu einer formellen Genehmigung des Irankriegs gedrängt. Es war allerdings auch unklar, wie sich die republikanischen Abgeordneten im Falle einer Abstimmung verhalten hätten. Der Irankrieg wird von Anhängern der Republikaner nicht uneingeschränkt unterstützt, auch weil er den Prinzipien der MAGA-Bewegung offensichtlich widerspricht.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.