Wirtschaftsförderung: Neue Brüsseler Sprechblasen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Wirtschaftsförderung : Neue Brüsseler Sprechblasen Gastbeitrag Von Martin Hellwig 18. 2026, 17:31Lesezeit: 8 Min. Wolkiges Regulierungsziel: Auch der Bank- und Börsenplatz Frankfurt soll Teil einer EU-Kapitalmarktunion werden.

Aber was wäre damit gewonnen? Inga KlöberIm Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ rechtfertigen Europäische Kommission und nationale Regierungen marktwirtschaftlich fragwürdige Regulierungsziele. Das fördert Fehlentwicklungen.

Die Einzelheiten

Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App In der Finanzkrise 2008 „wusste“ die Europäische Kommission, dass Europa nur deshalb stark betroffen war, weil Bankenregulierung und Bankenaufsicht in der EU zersplittert waren. Als wichtigste Konsequenz schlug sie daher die Schaffung eines einheitlichen Regelbuchs für die Banken in allen Mitgliedstaaten vor. Eine neue europäische Verordnung sollte dafür sorgen.

Die Zustimmung für die Verordnung erkaufte sich die Kommission, indem sie verschiedenen Mitgliedstaaten Sonderwünsche erfüllte. So kam die Kommission deutschen Wünschen entgegen, man möge allen Banken die Möglichkeit geben, Eigenkapital nicht nur durch Ausgabe von Aktien, sondern auch durch Hereinnahme von stillen Einlagen aufzunehmen. Daher ist die Definition von Kerneigenkapital einer Bank in der europäischen Verordnung weniger restriktiv als das, was im Basler Abkommen vereinbart worden war.

-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Den Deutschen ging es darum, die Landesbanken zu schonen. Schon früh hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärt, Deutschland sei nur ein Opfer amerikanischer Fehlentwicklungen.

Was Experten sagen

Die Krise sei von den „Heuschrecken“, Hedgefonds und Ähnlichen, in den USA verursacht worden. Die Deutlichkeit der Worte der EU-Kommission und Minister Steinbrücks darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass beides Sprechblasen waren, die kaum etwas mit der Realität zu tun hatten. Es gab und gibt keine Evidenz, dass die Fragmentierung von Bankenregulierung und Bankenaufsicht eine große Rolle gespielt hätte.

Die Mitgliedstaaten der EU waren unterschiedlich stark betroffen, Frankreich sehr wenig, Deutschland sehr stark, aber das lag nicht an den Unterschieden der nationalen Gesetzgebung. Die rund 80 Milliarden Euro Kosten für die deutschen Steuerzahler hatten vor allem mit dem Fehlverhalten der Landesbanken zu tun, deren Belastung für die Steuerzahler für sich schon bei rund 50 Milliarden Euro lag. Es waren nicht die „Heuschrecken“2001 hatten die EU-Kommission und Deutschland vereinbart, dass Deutschland nicht gegen das von der Kommission geplante Verbot der staatlichen Garantien für die Landesbanken vor das Gericht gehen würde, sofern dieses Verbot nicht sofort, sondern erst 2005 in Kraft treten würde.

Bei den Verhandlungen spielte Steinbrück, damals noch nordrhein-westfälischer Finanzminister, eine zentrale Rolle.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.