Deutscher Tierschutzbund verklagt Bundesregierung

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Verwaltungsgericht Köln Deutscher Tierschutzbund verklagt Bundesregierung Die Bundesregierung gibt nach Ansicht des Deutschen Tierschutzbundes zu wenig Geld, nun zieht der Verein nach SPIEGEL-Informationen vor Gericht. Tierheime stünden vielerorts vor dem Kollaps. 04 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Audio steht in Kürze zur Verfügung In Kürze bereit X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Katze in Tierheim Foto: Patrick Pleul / dpa / picture alliance Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.

Die Einzelheiten

Der Deutsche Tierschutzbund und vier weitere lokale Tierschutzvereine haben eine Untätigkeitsklage gegen die Bundesrepublik beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. In der Klageschrift, die dem SPIEGEL exklusiv vorliegt, werfen die Vereine dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vor, Einrichtungen für den Tierschutz nicht angemessen finanziell zu unterstützen. Das Ministerium habe gegen Artikel 20a des Grundgesetzes verstoßen.

Seit 2002 ist dort auch der Tierschutz als Staatsziel festgehalten . Mit der Klage wolle man erreichen, dass von einem Gericht klargestellt werde, dass der Bund durch das Staatsziel »eine Verantwortung und Pflicht hat, auch den praktischen Tierschutz direkt zu stützen«, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, in einem schriftlichen Statement. Zu wenig Geld, zu wenig Wertschätzung»Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen stehen vielerorts vor dem Kollaps«, so Schröder.

Die Belastung sei nicht mehr zu schultern, die Kosten würden massiv steigen. »Immer mehr Tiere bleiben immer länger in den Einrichtungen, die gesetzlichen Auflagen steigen. « Über Jahre seien die Aufgaben, die der Tierschutz vor Ort übernehme, weder kostendeckend erstattet noch ausreichend wertgeschätzt worden.

Was Experten sagen

Tierheime finanzieren sich größtenteils aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen, Gebühren und Nachlässen. Manche Leistungen werden von den Kommunen bezahlt. Auch von den Bundesländern erhalten sie Gelder.

Bild vergrößern Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes Foto: Oliver Berg / dpa / picture alliance Zur prekären Situation beitragen würden laut Klage bundesrechtliche Vorhaben, etwa höhere Anforderungen im Seuchen- und Arbeitsschutz und gestiegene Tierarztkosten. Der »Haustier-Boom« in der Coronapandemie habe die Lage zusätzlich verschärft. Auch wegen einer fehlenden deutschlandweiten Kastrationspflicht für frei laufende Katzen steige die Zahl der Tiere in den Heimen.

Viele Einrichtungen hätten bereits Aufnahmestopps verhängen müssen. Der Investitionsstau belaufe sich insgesamt auf mindestens 160 Millionen Euro. Einmalige Zuschüsse, die es in der Vergangenheit vom Bund gegeben habe, würden nur kurzfristig die finanziellen Probleme mildern.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.