Frühere Neuwahl?: Israels Parlament stimmt für Auflösung

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. : Israels Parlament stimmt für Auflösung 20. 2026, 15:32Lesezeit: 2 Min. Knesset-Abgeordnete am 20.

MaiEPADie israelische Knesset hat in erster Lesung für ihre eigene Auflösung gestimmt. Eine vorgezogene Parlamentswahl wird damit immer wahrscheinlicher. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Die Knesset hat einem von der Regierungskoalition eingebrachten Gesetzentwurf über ihre Auflösung zugestimmt und damit den Weg für eine Wahl vor dem Ende der Legislaturperiode geebnet.

Die Einzelheiten

In erster Lesung stimmten am Mittwoch 110 der insgesamt 120 Parlamentsabgeordneten in Jerusalem für den Entwurf, Gegenstimmen gab es keine. Die Abstimmung galt als Formsache. Die Wahl eines neuen Parlaments würde dem Entwurf zufolge an einem vom Knesset-Ausschuss festgelegten Termin stattfinden, der „frühestens 90 Tage nach Verabschiedung dieses Gesetzes liegen darf“.

Sie könnte so bereits ab der dritten August-Woche stattfinden – und damit etwa zwei Monate vor dem geplanten Ende der Legislaturperiode am 27. Der Entwurf wird nun an einen Ausschuss weitergeleitet. Darauf folgen drei weitere Lesungen im Parlament.

Militärdienst für UltraorthodoxeVergangene Woche hatten bereits mehrere Oppositionsparteien angekündigt, einen solchen Gesetzentwurf einbringen zu wollen. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kam dem jedoch mit einem eigenen Entwurf zuvor. Mit dem Schritt wollte sie einem möglichen Bruch des rechtsreligiösen Bündnisses vorbeugen.

Was Experten sagen

Auslöser des Konflikts in der Regierung ist der Dauerstreit über eine gesetzliche Regelung zur Befreiung strengreligiöser Männer vom Militärdienst. Wegen der zugesagten, aber bislang ausbleibenden Ausnahme ultraorthodoxer Jeschiwa-Studenten vom Wehrdienst steht Netanjahu unter zunehmendem Druck seitens ultraorthodoxer Parteien. Sie hatten deshalb mit dem Bruch der Koalition gedroht.

Die strengreligiösen Parteien gelten seit Jahrzehnten als „natürliche Partner“ Netanjahus. Nach Meinungsumfragen ist aber fraglich, ob der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels sich nach der Wahl wieder eine Mehrheit sichern kann: Laut jüngsten in israelischen Medien veröffentlichten Umfragen liegt Netanjahus konservative Likud-Partei aktuell zwar vorne, muss aber mit deutlichen Verlusten rechnen. Seine rechtsreligiöse Koalition hätte demnach keine Mehrheit mehr.

Verantwortung für den 7. OktoberKnapp hinter der Likud-Partei landet laut einer im Mai veröffentlichten Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders KAN das Oppositionsbündnis Bejachad (Zusammen), die gemeinsame Liste der führenden Oppositionspolitiker Naftali Bennett und Jair Lapid. Doch angesichts der Zersplitterung unter den Wählern dürfte auch Bejachad die für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit fehlen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.