Tim Walz: Bundesrichter stoppt Ermittlungen gegen Trump-Gegner

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Kritik an ICE-Einsätzen Bundesrichter stoppt Ermittlungen gegen Tim Walz Ein US-Gericht wirft der Trump-Regierung vor, demokratische Politiker in Minnesota mit Ermittlungen unter Druck gesetzt zu haben. Die Vorladungen seien verfassungswidrig. 15 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Tim Walz, Gouverneur von Minnesota, auf dem Kongress der Demokratischen Partei Kaliforniens 2025 im Anaheim Convention Center in Anaheim, Kalifornien Foto: Damian Dovarganes / AP / dpa aufklappen Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier.

Die Einzelheiten

War die Zusammenfassung hilfreich? Danke für Ihr Feedback! positiv bewerten negativ bewerten Ein Bundesrichter hat Ermittlungen der US-Regierung gegen Minnesotas Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger wegen angeblicher Behinderung der Einwanderungsbehörden gestoppt.

Richter Patrick Schiltz erklärte in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Beschluss, die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen Gründen erlassen worden. Walz gilt als prominenter Trump-Gegner. Sein Bundesstaat wurde Anfang des Jahres zum Schauplatz von Protesten gegen Trumps harte Migrationspolitik und umstrittene Razzien gegen Migranten.

Das US-Justizministerium hatte im Januar Vorladungen an Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison, den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, sowie weitere Behörden und Kommunen verschickt. Die Behörde erklärte damals, sie ermittle wegen möglicher Behinderung der Durchsetzung des Einwanderungsrechts. Richter sieht politische MotiveSchiltz erklärte die Vorladungen für rechtlich ungültig.

Was Experten sagen

Der »vorherrschende Zweck« sei gewesen, Verantwortliche in Minnesota zur Unterstützung der Bundesregierung bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts zu zwingen und sie zu »schikanieren« sowie Vergeltung an ihnen zu üben, weil sie dies nicht getan hätten. Der Richter verwies dabei auch auf die Verfassung, die in den Vereinigten Staaten dem Bund Grenzen setzt, wenn er Bundesstaaten zur Umsetzung von Bundesrecht verpflichten will. Die Belege dafür, dass die Vorladungen aus unzulässigen Gründen erlassen worden seien, seien »erdrückend«, schrieb Schiltz.

Zugleich habe das Justizministerium keine plausible Begründung für die Ermittlungen liefern können. Trump: »Tag der Abrechnung und Vergeltung«Auslöser des Konflikts war eine groß angelegte Einwanderungsoperation in Minnesota Ende 2025 und Anfang 2026. Nach Gerichtsangaben waren dabei zeitweise mehr als 3000 Bundesbeamte im Einsatz.

Walz, Ellison und andere demokratische Politiker hatten das Vorgehen scharf kritisiert. Walz bezeichnete die Operation als »Kampagne organisierter Brutalität« und kündigte an, Minnesota werde mutmaßliche Übergriffe von Bundesbeamten selbst untersuchen lassen. Der Bundesstaat sowie die Städte Minneapolis und St.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.