Urteil zum Grenzhandel: Dosenpfand gilt auch für Skandinavier

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Urteil zum Grenzhandel Dosenpfand gilt auch für Skandinavier Mit leerem Auto von Dänemark nach Deutschland, mit Paletten voller Bier und Limo zurück: Dosengetränke im Grenzgebiet zu kaufen, ist für viele Nordeuropäer äußerst lukrativ. Ein Gerichtsurteil könnte das nun ändern. 25 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Audio steht in Kürze zur Verfügung In Kürze bereit X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Paletten mit Getränkedosen stehen vor einem Auto in Flensburg Foto: Frank Molter / dpa Dosenpfandpflicht gilt für alle – auch für Menschen aus Skandinavien, die in Läden im deutsch-dänischen Grenzgebiet einkaufen. Das hat nun das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden.

Die Einzelheiten

Es urteilte, dass die Pfandpflicht im Grenzhandel weder gegen das Grundgesetz noch gegen Europarecht verstößt. Bislang konnten Skandinavierinnen und Skandinavier hierzulande Getränke in Dosen einkaufen und mit nach Hause nehmen, ohne deutsches oder dänisches Dosenpfand zu bezahlen. Die Einkaufenden beriefen sich dabei auf eine Ausnahme von der Pfandpflicht, die für den unmittelbaren Export von Einweggetränkeverpackungen gelte.

Dazu füllten sie eine spezielle Exportbescheinigung aus. Die Regelung sei jedoch »nicht übertragbar auf die in Grenzgeschäften vereinbarten Erklärungen der überwiegend dänischen Endverbraucher, dass sie die Getränke erst außerhalb Deutschlands konsumierten«, hieß es vom Gericht. Denn die Getränke würden nach wie vor an einen Endverbraucher verkauft.

Diese Erklärung sei zudem unmöglich zu kontrollieren – im Gegensatz zum kommerziellen Export. Der Kreis Schleswig-Flensburg habe dabei keinen Ermessensspielraum. Laut dem Verwaltungsgericht liegt ein »eklatanter Rechtsverstoß« vor.

Was Experten sagen

Daher ist der Kreis in der Pflicht, die Grenzhändler zur Einhaltung des Einwegpfands aufzufordern und die Pfandpflicht durchzusetzen, hieß es. Klage der Deutschen UmwelthilfeZuvor hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Kreis im Januar 2021 beschlossen, gegen den Verkauf der Dosen im Grenzhandel vorzugehen, da dieser nach Ansicht der DUH gegen das deutsche Verpackungsgesetz verstößt. Weil der Kreis untätig blieb, wurde im April 2021 Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht erhoben.

Bild vergrößern Dänische Exporterklärung Foto: Frank Molter / dpa Über diese Klage und die Frage, ob nach der aktuellen Rechtslage – wie im übrigen Staatsgebiet Deutschlands und Dänemarks – auch in den Grenzläden Dosenpfand zu erheben ist, wurde nun verhandelt. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig. Innerhalb eines Monats kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingereicht werden.

Lukratives Geschäft und Ärgernis der UmweltschützerFür Menschen in der deutsch-dänischen Grenzregion ist es ein gewohntes Bild: Viele Dänen fahren mit leeren Autos – und manchmal sogar Anhängern – über die Grenze. Auf dem Rückweg sind Kofferraum und Hänger dann vollgepackt mit Bier- und Limonadendosen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.